Möglicherweise geht es aber auch um den Streit mit dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP. Einige maßgebliche FDP Abgeordnete verlangen eine Mitgliederbefragung zu den weiteren finanziellen Rettungsoperationen in der EU. Insgesamt liegt bereits darin ein erheblicher Sprengsatz für die eigene Parlamentsmehrheit von Schwarz-Gelb und damit die Zukunft der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Mit der im Deutschen Bundestag anstehenden Entscheidung über den Zweiten EU Rettungsschirm sollen überschuldete Euroländer vor dem finanziellen Kollaps und die Europäische Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Nach Griechenland geraten in immer kürzeren Abständen immer mehr Euroländer in den Schuldenstrudel: Auch Irland und Portugal mussten bereits unter den EU Rettungsschirm schlüpfen. Mit Spanien und Italien erreicht die Schuldenkrise jetzt Kernländer der Währungsunion.
Für die Bundesbürger bedeutet dies, dass ihre finanzielle Haftung für die überschuldeten Euroländer innerhalb von 16 Monaten von 123 auf mindestens 211 Mrd. Euro steigen soll. In Fachkreisen wird bereits damit gerechnet, daß die Belastung unter bestimmten Bedingungen der Zinsentwicklung bis 400 Mrd. Euro ansteigen könnte. Damit kommen auf breite Schichten der Bevölkerung weitere Belastungen zu: steigende Preise, Erhöhung von Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträgen sowie drastische Kürzungen sozialer Leistungen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft in der Bundesrepublik wird sich weiter vertiefen.
Eurorettung in Griechenland- eine Spirale nach unten
Die Eurokrisen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass eine gemeinschaftliche Währung ohne eine wirksame Koordinierung der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktionsfähig
ist. Die Reformansätze zur Finanzregulierung sind völlig unzureichend. Die bisherige Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik beschränkt sich auf mehr oder weniger vage
Absichtserklärungen wie die Schaffung einer Wirtschaftsregierung, die Einsetzung eines europäischen Finanzministers oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die finanziellen
Rettungsoperationen für die überschuldeten Euroländer ohne Behebung der gravierenden Strukturmängel sind für die europäischen Steuerzahler ein Fass ohne Boden.
Hierfür bietet Griechenland ein besonders anschauliches Beispiel. Dabei ist die Hinzuziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Übertragung der Festlegung der Kreditbedingungen
für die Gläubigerländer ein gefährlicher Bumerang. Nach den Vorgaben des IWF werden die Kredite unter besonders harten Auflagen für die Haushaltssanierung vergeben. Natürlich haben die
Steuerzahler der Geberländer ein Anrecht darauf, dass die Finanzmittel der EU, für die sie bürgen, auch wirksam und sparsam eingesetzt werden. Dies setzt klare Vorgaben und Kontrollen voraus.
Allerdings ist der unter dem Diktat des IWF eingeschlagene Weg eine gefährliche Abwärtsspirale.
Im Mittelpunkt der Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland stehen massive Kürzungen vor allem bei den unteren und mittleren Einkommensschichten. Klare Vorgaben gibt es für die Erhöhung von Verbrauchssteuern, Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, Einschränkung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes. Die Vorgaben für die höhere Besteuerung von oberen Einkommen, Immobilien und sonstigem Vermögen, und insbesondere die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung, bleiben eher im Ungewissen.
Erzwungene Kürzungspolitik schadet wirtschaftlichen Entwicklung
So wurde gerade festgestellt, dass die größten Steuerschulden bei den maroden staatlichen Unternehmen der griechischen Eisenbahnen, der Athener Nahverkehrsbetriebe sowie namhafter
Fußballvereine der Ersten Liga bestehen. Dort dürfte in absehbarer Zeit wenig zu holen sein. Kaum Fortschritte gibt es beim Aufbau besserer Wettbewerbs- und Wirtschaftsstrukturen. Dabei müßte es
vor allem um die Stärkung des Wettbewerbs in folgenden Bereichen gehen: Förderung von Tourismus und der dazu erforderlichen Verkehrs- und wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie der Ausbau von
Binnen- und Seehäfen und der damit verbundenen Dienstleistungen. Mehr als vage sind die Vorstellungen zur Entwicklung von Industrie, Handel und Dienstleistungen.
Ohne schlüssige und umsetzbare Konzepte für die wirtschaftliche Entwicklung wird sich nicht nur die finanzielle, sondern auch die wirtschaftliche Spirale in Griechenland immer mehr nach unten drehen. Bereits jetzt ist die Schrumpfung der Wirtschaft seit Beginn der Rettungsoperationen mit nahe 9 Prozent höher als erwartet. Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch und beträgt bereits landesweit 16 Prozent. Inzwischen sind ganze Dörfer und Kleinstädte in den eher ländlich geprägten Randgebieten des Nordostens von Griechenland geisterhaft verlassen.
Dort schließen viele kleine Gewerbebetriebe - insbesondere im landwirtschaftlichen und Textilbereich, die Cafés und Restaurants sind fast leer, vor den Geschäften sitzen die Eigentümer und warten vergeblich auf Kundschaft. Der bisher aufgeblähte öffentliche Dienst beginnt auch in diesen verlassenen Regionen bereits mit Entlassungen. Da überrascht es kaum, wenn dort laut beklagt wird, dass die jungen Menschen wegen mangelnder Beschäftigungsaussichten wegziehen. Damit fehlen die Beschäftigten, die zur wirtschaftlichen Entwicklung dringend gebraucht würden. Dies wird sich weiter verstärken, solange die erzwungene Kürzungspolitik einer wirtschaftlichen Entwicklung die Grundlagen entzieht.
Eurorettung -Koordinierung von Finanz-, Wirtschafts- und Sozilapolitik
Wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Koordinierung von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU ist, dass sich die Euroländer längerfristig aus der selbst gewählten Umklammerung des Internationalen Währungsfonds lösen. Dessen einseitige Ausrichtung auf Kürzungen öffentlicher Ausgaben ohne gleichzeitige Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung verstärkt die Spirale nach unten. Dies könnte durch die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds mit ausreichend wirksamen Instrumenten der Finanzregulierung und Kontrolle sowie der Umstrukturierung der Banken ermöglicht werden.
Deutsch-französische Alleingänge als mediale "Überraschungscoups" wie bei den kürzlichen Vorschlägen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für den "Euro Pakt Plus" überzeugen weder die internationalen Finanzmärkte noch die nationalen Parlamente. Dabei ist der Eindruck entstanden, dass damit in erster Linie die nationale Arbeitsmarkt- und Sozialagenda über die europäische Ebene umgesetzt werden soll- allen voran die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters, die Einschränkung der gewerkschaftlichen Lohnpolitik sowie ein weiterer Abbau des Arbeits- und Sozialrechts.
Mindeststandards für den sozialen Schutz betroffener Menschen notwendig
Ausgerechnet die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stimmt in den Chor jener "Hardliner" ein, die nach weiteren Sicherheiten für die Hilfskredite rufen. Ihre überraschende
Forderung, dass die griechische Regierung zu diesem Zweck ihre Goldreserven verkauft, hat auch in den eigenen Reihen Unmut hervorgerufen. Sie setzt sich in der Öffentlichkeit damit in Szene, dass
sie für Griechenland und andere Problemländer der Eurozone wesentlich härtere Sparauflagen fordert.
Jedoch gerade von der Bundesarbeitsministerin hätte erwartet werden können, dass sie sich um die gravierenden Defizite der sozialen Dimension der Sanierungspolitik allen voran in Griechenland kümmert. Zu einem "Marschallplan für Griechenland" gehören auch funktionsfähige Strukturen der Tarifparteien sowie der Aufbau einer effizienten Arbeitsverwaltung und Arbeitsmarktpolitik. Ausreichende Systeme sozialer Sicherung sind gerade in Krisenzeiten unverzichtbar.
Die mit großem Mittelvolumen ausgestatteten EU Fonds für die Qualifizierung, die regionale Strukturpolitik und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur könnten gezielt in den Krisenländern die wirtschaftlichen Strukturreformen fördern. Durch die Weiterentwicklung der Europäischen Richtlinien können Mindeststandards für den sozialen Schutz der betroffenen Menschen eingeführt werden. Dies wäre ein überzeugender Beitrag zur Rettung Griechenlands.
Dr. Ursula Engelen-Kefer leitet den Arbeitskreis Sozialversicherung im Sozialverband Deutschland. Von 1990 bis 2006 war sie stellvertretende Vorsitzende des DGB.