Fall Peter Steudtner: So lief die Geheim-Mission Schröders bei Erdoğan
Erst war es nur eine Spekulation aus „gut informierten Kreisen“ in Berlin, dann ließ Außenminister Sigmar Gabriel die Katze aus dem Sack: Altkanzler Gerhard Schröder hat bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner eine entscheidende Rolle gespielt. Schröder besuchte kurz nach der Bundestagswahl in geheimer Mission den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dabei bemühte sich der Altkanzler um die Freilassung der inhaftierten deutschen Staatsbürger Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu.
Gabriel dankt Alt-Kanzler Schröder
„Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag. Die Freilassung von Peter Steudtner sei „ein erstes Zeichen der Entspannung“, denn die türkische Regierung habe alle Zusagen eingehalten. „Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten“, so der Außenminister.
Was genau diese Zusagen waren und welche Gegenleistungen Schröder dafür geboten hat, darüber gibt es bisher keine Informationen. Entsprechend schießen die Spekulationen in der Hauptstadt ins Kraut, bei gut informierten und weniger gut informierten Kreisen.
Auch Angela Merkel war in Schröder-Coup eingeweiht
Fest steht bisher: Außenminister Gabriel hatte Schröder ausdrücklich gebeten, die Reise zu Erdogan zu machen. Das Kanzleramt war informiert. Bei einem Treffen Schröders mit Merkel wurde vereinbart, dass der Altkanzler als Beauftragter der Bundesregierung in der Türkei vorstellig wird, nicht als Privatmann.
Seit Monaten hat für Sigmar Gabriel die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen Priorität. Ein Ergebnis des Treffens von Schröder und Erdogan ist, dass der deutsche und der türkische Außenminister nun gemeinsam an einer Lösung für die Inhaftierten arbeiten wollen.
Schröder genießt das Vertrauen Erdogans
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ habe die türkische Seite Wert darauf gelegt, nicht öffentlich in das laufende Verfahren im Fall Steudtner einzugreifen, um sich nicht weiter dem Vorwurf mangelnder Rechtsstaatlichkeit auszusetzen. In Berlin habe man daher im Fall einer Verurteilung erwartet, dass Ankara dann von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht oder den Verurteilten ausgewiesen und abgeschoben hätte.
Gerhard Schröder, dem in seiner Kanzlerschaft ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis stets ein wichtiges Anliegen war, genießt in der Türkei und in türkischen Regierungskreisen bis heute großes Ansehen. Er gilt als Freund der Türkei. Präsident Erdoğan soll Schröder als den einzigen deutschen Politiker bezeichnet haben, dem er gegenwärtig noch vertraue.
Glückwünsche via Twitter
Schröder selbst wollte sich heute zu seiner Vermittlungsmission in der Türkei und deren Ergebnissen nicht äußern. Nicht einmal ein Treffen mit Erdoğan wollte der Altkanzler bestätigen. Sein Büro teilte lediglich mit, Gerhard Schröder freue sich über die Freilassung von Peter Steudtner.
Im Netz dagegen folgten bereits Minuten nach Bekanntwerden des Schröder-Besuchs in der Türkei die ersten Reaktionen. Auf Twitter äußerten sich unter anderem Justizminister Heiko Maas zur Mission der Alt-Kanzlers:
Steudtner selbst hatte sich unmittelbar nach seiner Entlassung gegenüber der „Tagesschau“ geäußert:
