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Europawahl im Baltikum: Warum die EU hier immer noch gefeiert wird

Es gibt auch gute Nachrichten von der Europawahl: Im Baltikum hatten Rechtsaußenparteien keinen Erfolg, aber die Sozialdemokratie. Warum, erklärt Reinhard Krumm, Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung im Baltikum.

von Lars Haferkamp · 11. Juni 2024
Riga: Die Haupstadt Lettlands ist die größte Stadt des Baltikums, die Vanšu-Brücke mit einer Länge von 625 Metern gilt als eines ihrer Wahrzeichen.

Riga: Die Haupstadt Lettlands ist die größte Stadt des Baltikums, die Vanšu-Brücke mit einer Länge von 625 Metern gilt als eines ihrer Wahrzeichen.

Reinhard Krumm, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine steht das Baltikum als potenziell nächstes Angriffsziel Putins im Blickpunkt Europas. Daher ist der Ausgang der Europawahl in Estland, Lettland und Litauen von besonderem Interesse. Wie sind die Ergebnisse?

Die Ergebnisse sind ausgesprochen positiv: Die pro-europäischen Parteien, Konservative wie Sozialdemokraten, haben zugelegt. So hat es die Sozialdemokratie in Estland mit rund 20 Prozent auf Platz zwei geschafft. In Litauen gibt es einen ähnlichen Erfolg. Das ist umso bemerkenswerter, als Sozialdemokrat*innen sich in postkommunistischen Ländern traditionell sehr schwer tun. Da ist oft alles, was auch nur annähernd nach Sozialismus klingt, verpönt. Eine Folge der Sowjetzeit.

Gibt es im Baltikum angesichts der aktuellen Bedrohung durch Russland einen neuen Nationalismus oder einen Rechtsruck?

Nein, den gibt es nicht. Die durchaus existierenden rechtspopulistischen Parteien haben durchweg nicht gut abgeschnitten. Das gilt für Estland, Lettland und Litauen gleichermaßen.

Warum? 

Die Ausrichtung nach Westen bedeutet im Baltikum seit der Wende 1990: weg von Russland und der Diktatur. Das ging praktisch nur über die EU und die NATO. Die baltischen Staaten versuchen in beiden Organisationen Musterschüler zu sein. Dazu passt kein europafeindlicher Nationalismus, wie wir ihn aus anderen EU-Staaten kennen.

Welche Rolle hat das Thema Russland im Wahlkampf und beim Wahlausgang gehabt?

Das Thema ist überragend, insbesondere in Estland und Lettland mit den starken russischsprachigen Minderheiten. Es spielt in der Innenpolitik stets eine Rolle, aber nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besonders in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Wie hat man sich einen solchen Russland-Wahlkampf konkret vorzustellen?

Es ist ein Wahlkampf, der sich inhaltlich klar gegen das Putin-Regime richtet. Dabei ist noch einmal klar geworden: Die Balten möchten mit Russland eigentlich nichts mehr zu tun haben. Um ihre eigene Sicherheit zu stärken, unterstützen sie die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so stark, wie sie nur können. Da gibt es keine öffentlichen Debatten oder gar Kritik am Pro-Ukraine-Kurs. Hier geht es nicht mehr um zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, hier geht es um zweieinhalb bis drei Prozent. Eine Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben gibt es hier nicht.

Reinhard Krumm

Die Balten möchten mit Russland eigentlich nichts mehr zu tun haben.

Wie haben die russischen Minderheiten gewählt?

Sie sind vergleichsweise kaum zur Wahl gegangen. Deshalb haben Parteien, die ihre Interessen vertreten, auch schlecht abgeschnitten.

Warum haben so viele nicht gewählt?

Durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die russischsprachigen Minderheiten in Lettland und Estland unter Druck geraten. Die russische Sprache wird nicht mehr gern gehört, die Ausbildung in Russisch wird immer schwieriger. Deshalb haben sich viele Russischsprachige in die Passivität zurückgezogen.

Putin versteht sich als Schutzmacht der russischen Minorität im Baltikum. Liefert man ihm so nicht einen Vorwand, zu intervenieren?

Das ist eine exzellente Frage, die auch im Baltikum diskutiert wird. Es geht hier um die Themen Identität und Integration. Damit tut man sich im Baltikum sehr schwer, denn eigentlich sind viele der Meinung, die Mehrzahl der Russen hätten in ihrem Land gar nichts zu suchen, auch wenn nicht wenige von ihnen lettisch sprechen, integriert sind und mit Russland wenig am Hut haben. Es ist sicher auch eine Aufgabe der EU, dafür zu sorgen, dass die Minderheitenrechte gewahrt bleiben.

Vor Kurzem haben die baltischen Staaten den 20. Jahrestag ihres Beitritts zur EU gefeiert. Sind die Balt*innen heute noch so europabegeistert wie damals?

Ja, das sind sie, ganz ohne Frage. Dies belegen alle Umfragen, auch die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die EU wird hier gefeiert. Und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch mehr die NATO.

Die Bedeutung des Baltikums für Deutschland hat zugenommen seit die Regierung Scholz entschieden hat, fast 5.000 Bundeswehrsoldat*innen dauerhaft in Litauen zu stationieren. Wie kommt das bei den Balt*innen an?

Es kommt sehr sehr gut an. Die Balten wissen: Deutschland wird die meisten dauerhaft stationierten Soldat*innen im Baltikum stellen, deutlich mehr als die Briten in Estland und die Kanadier in Lettland. Genauso wird hier sehr genau registriert, dass Deutschland nach den USA der stärkste Unterstützer der Ukraine ist. Deutschland und seine Regierung werden daher in allen drei baltischen Staaten sehr positiv gesehen.

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