Europa: S&D-Fraktion wählt Udo Bullmann zum Vorsitzenden
Die S&D-Fraktion im Europa-Parlament hat einen neuen Chef. Am Dienstag haben die sozialdemokratischen Abgeordneten in Brüssel Udo Bullmann zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 88 Stimmen, seine Gegenkandidatin, die Belgierin Kathleen van Brempt, unterlag mit 61 Stimmen. Bullmann hatte den Fraktionsvorsitz vor einigen Monaten bereits kommissarisch von dem italienischen Politiker Gianni Pittella übernommen, der in die nationale Politik gewechselt ist.
„Ich bin europäischer Sozialist“
Bullmann ist bereits seit 1999 Abgeordneter der SPD im Europäischen Parlament. Seit 2012 leitet er die deutsche Ländergruppe der Sozialdemokratischen Partei Europas und ist seit 2017 auch im Parteivorstand der SPD der Verantwortliche für die Europäische Union. Dem Parteivorstand gehört er seit 2015 an. Der 61-Jährige aus Hessen ist auf Finanzfragen spezialisiert. Er ist Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments und tritt dort für strengere Finanzmarktregeln und eine zukunftstaugliche europäische Investitionspolitik ein.
Als Fraktionsvorsitzender werde er nicht als verlängerter Arm der deutschen Regierung agieren, sagte Bullmann am Mittwoch in Brüssel. „Ich bin europäischer Sozialist und so werde ich mich in der Führung meiner Fraktion auch verhalten.“ Die progressiven europäischen Ideen wolle er in Zukunft auch an Berlin weiterleiten. Als Fraktionschef wolle er gegen die steigende Ungleichheit angehen, die Arbeitslosigkeit in Ost- und Westeuropa verringern und der Migration mit „Würde und Menschlichkeit“ begegnen.
„Wir sind bereit für einen Kampf“
Die S&D-Fraktion ist die zweitgrößte im Europäischen Parlament und inzwischen die vierte mit deutschem Vorsitz. Als neuer Chef hat Bullmann im kommenden Jahr eine ganz spezielle Aufgabe: die Sozialdemokraten in die Europawahl im Mai 2019 zu führen. Er zeigt sich zuversichtlich: „Wir haben exzellente proeuropäische und extrem engagierte Politiker. Also wartet ab, wir sind bereit für einen Kampf.“
Der kommissarische SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gratulierte Bullmann zu dessen Wahl. Scholz betonte die großen Aufgaben, vor der die EU stehe: von der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, über die Migrationspolitik bis hin zum EU-Haushalt. Scholz sagte: „Mit Udo Bullmann hat die S&D-Fraktion einen versierten Europa-Politiker an der Spitze, der diese Ziele mit uns gemeinsam umsetzen wird.“