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DGB fordert von Bundesregierung schnelleres Handeln

von Karsten Wiedemann · 23. Dezember 2008
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Sommer betonte im Interview mit der Nachrichtenagentur , es sei falsch, auf die Vorschläge des designierten US-Präsidenten Barack Obama zu warten. "Vielmehr müssen wir hier doch mal unseren eigenen Obama machen. Change can happen." Er erwarte dass sich die Koalition nach dem Treffen am 5. Januar schnellstmöglich auf konkrete Maßnahmen einige.

Nach Ansicht des DGB-Chefs muss es vor allem darum gehen, die Binnenkonjunktur zu stärken. "Das heißt, Ankurbelung der Binnennachfrage zum Beispiel durch Abwrackprämien, Aufstockung von Hartz IV und Grundfreibetrag und Konsumschecks", so Sommer. Zudem müssten notwendige Investitionen beim Straßenbau, Schul-, energetischer Gebäude- sowie Krankenhaussanierung angegangen, die Breitbandverkabelung in ländlichen Gebieten vorantrieben werden.

Sommer: "Wir müssen das Soziale in der Marktwirtschaft wiederentdecken

Deutschland habe als stärkste Exportnation eine besondere Verantwortung. Die Botschaft, die er von der Vorstandssitzung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) von letzter Woche mitbringe, sei die: "Wir warten alle darauf, dass Deutschland endlich handelt. Wenn ihr nicht handelt, leiden wir alle unter eurem Nichts tun." Der DGB wolle dieser Verantwortung mit seinem Vorschlag für ein 60-Milliarden-Konjunkturprogramm gerecht werden.

Eine Konsequenz aus der derzeitigen Krise sei, dass die Mitbestimmung auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden müsse. "Wir müssen das Soziale in der Marktwirtschaft wiederentdecken", forderte Sommer.

weitere Infos:

www.dgb.de

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Autor*in
Karsten Wiedemann

Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie

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