CETA: SPD-Vorstand legt Leitantrag für Parteikonvent vor

Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteivorstand am Montag einen Leitantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) beschlossen. Mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen stimmte der 35-köpfige Vorstand für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“, teilte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Anschluss an die Vorstandssitzung in einer Pressekonferenz in Berlin mit. Der Beschluss beinhalte die Forderung nach weiteren Verbesserungen im Abkommen, so Barley. Der Antrag soll am 19. September auf einem kleinen Parteitag der SPD den Delegierten zur Abstimmung vorlegt werden, fügte sie hinzu.

Schulz lobt offene und kontroverse Debatte

Es sei eine offene und kontroverse Debatte gewesen, erklärte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes. Das Thema treibe die Leute um und sei angstbesetzt, denn es beeinflusse die Art, „wie wir leben und arbeiten“, so Schulz weiter. „Wir haben versucht, diese Ängste in die Debatte um den Leitantrag aufzunehmen.“ Mit Blick auf die Abstimmung beim SPD-Parteikonvent zeigte er sich zuversichtlich: „Wir haben jetzt einen Text, mit dem viele leben können“.

Die sozial-liberale Regierung Kanadas sei in fast allen Bereichen für Verbesserungen offen, erklärte Schulz weiter. Diese Situation bezeichnete er als einmalig, da das Ceta-Abkommen eigentlich schon ausverhandelt gewesen sei. Doch die neue Regierung unter der Führung von Premierminister Trudeau sei bereit gewesen, dieses Abkommen noch einmal zu öffnen.

Ziel der SPD sei es, im Rahmen der Ratifizierungsverfahren zu zusätzlichen Vereinbarungen zu gelangen, erklärte Schulz. Denn als gemischtes Abkommen müsse CETA sowohl im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Parlamenten beraten und ratifiziert werden.

Gemeinsam mit Gewerkschaften Nachbesserungen vereinbart

Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man weitere Nachbesserungen präzisiert, so Schulz. Als Beispiel nannte er die Debatte um das Einhalten der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die im Antrag auf Initiative der Gewerkschaften aufgenommen wurden. Darüber hinaus wolle man Nachbesserungen im Bereich Investitionsschutz und Daseinvorsorge erreichen. „Diese Nachbesserungen haben wir in unsrem Text mit aufgenommen“, so Schulz.

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Europa räumte Schulz jedoch ein, dass es derzeit eine klare Mehrheit gebe, die das Abkommen in der derzeitigen Form abschließen möchte. Auch deshalb seien die Nachverhandlungen der einzige Weg, wie wir das Abkommen jetzt noch verbessern können“, ergänzte Barley. „Wenn wir nein sagen, wird das Abkommen so in Kraft treten, wie es jetzt ist“, sagte sie.