Bundestag verabschiedet Konjunkturpaket

"Die Bürger erwarten, dass der Staat handelt", sagte Steinbrück am Freitag im Bundestag. In der gegenwärtigen Lage sei das Paket absolut erforderlich. "Ein solcher Konjunkturimpuls ist nach Lage der Dinge nicht zu haben ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung", so Steinbrück. Die Schulden müssten in wirtschaftlich besseren Zeiten abgetragen werden. Steinbrück verwies auf die kurzlich von Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse. Dies zeige Bürgern, Märkten und dem Ausland, dass Deutschland
es ernst meine mit dem Schuldenabbau in Zeiten ohne Rezession.

Steinbrück warnte, die gegenwärtige Wirtschaftskrise dürfe nicht zu einem neuen internationalen Protektionsismus führen. Deutschland sei als Exportnation wie kein anderes Land darauf angewiesen, dass protektionistischen Tendenzen Einhalt geboten werde. Auf den anstehenden internationalen Treffen werde man dafür sorgen müssen, dass die Welt nicht denselben Fehler wie Anfang der 30er Jahre mache und in einen Überbietungswettbewerb im Protektionismus eintrete.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich am Freitag im "ZDF" zuversichtlich, dass das Konjunkturpaket sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Mehrheit bekommen werde. Im Bundesrat könne man mit den Stimmen aus Baden-Würrttemberg rechnen "und dann haben wir die Stimmen zusammen", so Struck. Der SPD-Politiker sprach sich zudem gegen weitere Steuersenkungen aus. "Nein, die wird es nicht geben."

Wirtschaft schrumpft

Die Deutsche Wirtschaft ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den letzten drei Monaten des Jahres 2008 um 2,1 Prozent geschrumpft. Dies war der größte Rückgang im Vergleich zu einem Vorquartal seit 1990. Der Rückgang fiel damit deutlich stärker aus als erwartet.

Der Rückgang in Deutschland lag damit über dem EU-Durschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone sank von Oktober bis Dezember um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag mitteilte.