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„Atomwaffen auf dem gleichen Niveau wie chemische oder biologische Waffen“

An diesem Freitag tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Für ICAN-Generalsekretärin Beatrice Fihn „ein großer Sieg für die Diplomatie und die Demokratie“ – auch wenn entscheidende Länder nicht dabei sind.
von Kai Doering · 2. November 2020
ICAN-Generalsekretärin Beatrice Fihn: Atomwaffen machen keinen Sinn.
ICAN-Generalsekretärin Beatrice Fihn: Atomwaffen machen keinen Sinn.

75 Jahre nach dem Abwurf der ersten Atombombe über Hiroshima gibt es weltweit mehr als 13.000 Atomwaffen. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft?

Dies ist eine enorme Bedrohung für uns alle. Die Existenz unserer globalen Gesellschaft hängt vom Verhalten einzelner Personen ab, die die Macht über diese Atomwaffen haben. Wir legen unsere gesamte Zukunft in die Hände der Trumps und Putins und Kim Jong-uns der Welt. Das Risiko großer Schäden steigt immer mehr, obwohl wir es in unserem täglichen Leben nicht wahrnehmen. Aber es ist klar: Wenn wir an Atomwaffen festhalten, werden sie eines Tages auch eingesetzt. Es ist dasselbe wie beim Klimawandel: Wir alle wissen und Experten warnen davor, dass er geschieht und unsere Risiken wachsen und wachsen.

Am 22. Januar tritt der internationale Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Was bedeutet es konkret?

Dies ist wirklich ein historischer Moment. Ab Januar werden Atomwaffen auf dem gleichen Niveau wie chemische oder biologische Waffen sein – sie werden nach internationalem Recht verboten sein! Dies ist ein großer Sieg für die Diplomatie und die Demokratie. Nachdem Honduras den Vertrag unterzeichnet hat, wird er zum Völkerrecht. Opfer von Atomtests wie in Kasachstan oder in Algerien sind besser geschützt. Auch wenn Deutschland dem Vertrag nicht beigetreten ist, wird es betroffen sein, da das Verbot von Atomwaffen dann internationales Recht ist.

Würde es einen Unterschied machen, wenn Deutschland den Vertrag auch unterzeichnen würde, obwohl es selbst keine Atomwaffen hat?

Natürlich! Es hätte massive Auswirkungen, wenn Deutschland dem Vertrag beitreten würde. Deutschland könnte der „Game Changer“ sein, weil viele Länder dem Beispiel folgen würden. Deutschland spielt auch deshalb eine Schlüsselrolle, weil es amerikanische Atomwaffen auf seinem Territorium beherbergt und Teil der Atomstrategie der NATO ist. Deshalb fordere ich Deutschland dringend dazu auf, sich für das humanitäre Recht einzusetzen und zu zeigen, dass es nicht akzeptabel ist, Massenvernichtungswaffen einzusetzen oder nur zu besitzen.

Länder wie die USA, Russland oder China, die Atomwaffen besitzen, haben den Vetrag bisher nicht unterzeichnet. Wie sinnvoll ist er überhaupt, wenn die Atommächte nicht dabei sind?

Je mehr Länder dem Vertrag beitreten, desto mehr Druck entsteht. Wir haben dies bereits bei Verträgen über das Verbot von Landminen oder chemischen Waffen gesehen. Das bedeutet, dass auch die Länder von den Verträgen betroffen sind, sie sie nicht unterzeichnete haben. Russland oder China zum Beispiel haben das Verbot von Landminen nicht unterzeichnet, aber dennoch ihre Position geändert, weil andere Länder das getan haben.

Im Moment fordert die Corona-Pandemie die Welt heraus. Bedeutet das, dass abstraktere Bedrohungen wie Atomwaffen von der Tagesordnung verschwinden?

Nein, aus meiner Sicht ist eher das Gegenteil der Fall. Atomwaffen existieren nicht im luftleeren Raum. Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass diese Art von Waffen keines der wirklichen Probleme unserer globalen Gesellschaft lösen kann. Es werden künftig noch deutlich stärker Pandemien wie Covid-19 und der Klimawandel sein, die die Menschen herausfordern und bedrohen. Dies bedeutet auch eine enorme Auswirkung auf die globale Sicherheit. Eine Kalter-Kriegs-Mentalität hilft in keinem dieser Fälle. Massenvernichtungswaffen sind die falsche Antwort auf diese Herausforderungen. Die Corona-Krise ist eine Gelegenheit, den Menschen zuzuhören, was die wirklichen Probleme sind und was sie wirklich brauchen, um sich sicher zu fühlen. Und das werden mit Sicherheit keine Atomwaffen sein. Einfach, weil sie keinen Sinn ergeben.

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Autor*in
Kai Doering
Kai Doering

ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.

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