Die Landesbanken, die einmal angemessen und vernünftig gewesen seien, müssten wieder der Realwirtschaft dienen, sagte Schmidt anlässlich der Tagung "Die Zukunft der Landesbanken - Zwischen Konsolidierung und neuem Geschäftsmodell". Ihr Geschäftsmodell müsse überdacht, der Eigenhandel und das Investmentbanking müsse den Instituten womöglich ganz verboten werden. Bis 2005 haftete die Öffentliche Hand für ihre Landesbanken. Das verschaffte den Instituten eine gute Bonität auf den Kreditmärkten. Auf Druck der EU musste dieser Sonderstatus abgeschafft werden. Bei der Finanzkrise standen Bund und Länder trotzdem für Milliardenverluste ein.
Die Krise, so Schmidt, sei aber nicht genutzt worden, um die seit langem notwendige Konsolidierung vorzunehmen. Die Landesbanken müssten fusionieren, verkauft werden oder weiter schrumpfen.
Wünschenswert fände Schmidt den Zusammenschluss zu ein bis zwei Instituten, die dann als Spitzenorganisation der Sparkassen fungieren. Der Konsolidierungsbedarf gelte auch für die Sparkassen.
Immer noch gebe es zu viele Kreis- und Stadtsparkassen. Der Größenwahn und das Geltungsbedürfnis der Ministerpräsidenten habe Zusammenschlüsse bislang verhindert und die Leichtfertigkeit von
Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfern und der Bankenaufsicht habe dazu geführt, dass die Landesbanken in der Krise so eine schlechte Figur gemacht hätten. Die Sparrate der Deutschen sei eine der
höchsten in der ganzen Welt. Die angesammelten Einlagen dürften nicht ein zweites Mal "an der Wall Street auf dem Altar des Mammons verbrannt werden", so Schmidt.
Steinbrück: keine Existenzberechtigung für Landesbanken
Harald Noack, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, stimmte der Einschätzung zu, die Landesbanken, Abbild der föderalen Ordnung in Deutschland, müssten fusioniert und auf ihre Funktion
als Leistungsergänzung der Sparkassen fokussiert werden. Ein Kapazitätsabbau im Bankensektor sei erforderlich. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, die Institute nicht übereilt "zu
verramschen".
Mechthild Schrooten, Volkswirtschaftlerin an der Hochschule Bremen, wies darauf hin, dass die Bilanzsumme der Landesbanken derjenigen der fünf größten deutschen Privatbanken entspreche.
Längst hätten die Landesbanken das Geschäftsmodell privatwirtschaftlicher Universalbanken übernommen. Das Bilanzprofil von beiden unterscheide sich kaum. Die angestrebte Konsolidierung bedeute
aber natürlich den Abbau von Standorten und Posten - auch von Vorstandsposten, was den Widerstand in der regionalen Politik verständlich mache.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnte vor den Gefahren, die von einer erneuten Schieflage der Landesbanken für den Steuerzahler ausgehe. Die Institute hätten ihre Existenzberechtigung
verloren und sollten sich nach einer Reform des Geschäftsmodells darauf konzentrieren, als Spitzeninstitut der Sparkassen Mittelstandkunden zu bedienen, die für die einzelnen Sparkassen zu groß
seien und einzelne Produkte für die Sparkassen aufzulegen. Den öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkasse sieht Peer Steinbrück indes nicht gefährdet.
