Diese Einsicht hat die Arbeiterbewegung von Beginn an geprägt, weshalb Solidarität ein Grundwert der Sozialdemokratie ist, der von Sozialdemokraten erfochtene und etablierte Sozialstaat dessen Ausprägung.
Solidarität zielt auf die Überwindung von Klassen-, Schicht- und Partikularegoismen, zielt auf eine gerechte Gesellschaft. Diesem Anspruch muss sozialdemokratische Politik genügen. In den letzten zehn Jahren aber ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gewachsen, hat die Polarisierung der Einkommen zugenommen, hat sich die soziale Spaltung vertieft. An dieser Entwicklung war auch sozialdemokratische Politik beteiligt. Deshalb müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob wir die Solidaritätsbereitschaft nicht ausreichend herausgefordert und soziale Gegensätze gar gefördert haben.
Deutliche Schieflagen
So haben die Reformen der rot-grünen Regierungszeit nicht nur eine Senkung der Arbeitslosigkeit bewirkt, sondern zugleich die Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und prekäre
Beschäftigung begünstigt. Gleichzeitig wurden der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, die Unternehmens- und die Erbschaftssteuern gesenkt. Deutschland hat nach den USA und Japan die
meisten Millionäre und zugleich deutlich niedrigere Steuern auf Vermögen als die meisten Industriestaaten.
So richtig und notwendig die Agenda 2010 war, so sind doch im Einzelnen deutliche Schieflagen entstanden. Das Empfinden von Ungerechtigkeit und Benachteiligung ist bei vielen gewachsen, die uns deshalb ihr Vertrauen entzogen haben. Um es zurückzugewinnen, muss die SPD wieder kenntlicher werden als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität.
Für die Zukunft der Sozialdemokratie ist es entscheidend, das Gerechtigkeitsgefühl und die Solidaritätsbereitschaft der Mehrheit wieder anzusprechen: durch Politik für gute Arbeit, für deutlich gerechtere Steuern, für faire Verteilung von sozialen Lasten, für gleiche Bildungschancen, für eine Kultur der Anerkennung und der Integration - also für einen verlässlichen Sozialstaat, zu dem jeder Bürger seiner Leistungsfähigkeit gemäß einzahlt und von dem jeder Bürger seinen Beiträgen und seiner Bedürftigkeit gemäß erhält.