SPD und Grüne wollen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen. Am Freitag bringen die rot-grün regierten Bundesländer einen Antrag in den Bundesrat ein. Darin fordern sie angemessene und faire Arbeitsbedingungen.
Als „unfair“ bezeichnet Malu Dreyer Löhne, von den die Beschäftigen nicht leben können. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz will deshalb gegen den wachsenden Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorgehen. Wer täglich zur Arbeit gehe, solle nicht beim Sozialamt betteln müssen, sagt Dreyer.
Gemeinsam mit den anderen rot-grün regierten Bundesländern wird Rheinland-Pfalz am Freitag einen Antrag in den Bundesrat einbringen. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich für faire Löhne und Arbeitsbedingungen einzusetzen. Es gehe darum, „gute Arbeit“ zu schaffen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsministerin Manuela Schwesig (SPD).
Zehn Initativen
Konkret listen die rot-grün-regierten Bundesländer in ihrem Antrag zehn Initativen auf, mit denen die Bedingungen von Arbeitnehmern verbessert werden sollen:
- Die Bundesregierung soll einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen.
- Leiharbeit soll eingeschränkt werden, damit Leiharbeiter nicht mehr als dauerhafter Ersatz für reguläre Arbeitnehmer missbraucht werden können.
- Nach einer kurzen Einarbeitungszeit sollen Leiharbeiter genauso gut bezahlt werden wie die Stammbelegschaft.
- Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Der Hintergrund: Arbeitgeber schließen zunehmend (Schein-)Werkverträge ab, um Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Lohndumping betreiben zu können.
- Der Missbrauch von Minijobs soll ebenfalls gestoppt werden. Denn oft splitten Arbeitgeber eine sozialversicherungspflichtige Stelle einfach in mehrere Minijobs auf, um höhere Abgaben zu umgehen.
- Die Bundesratsinitiative fordert faire Bedingungen für Praktikanten. Den Betroffenen soll die Durchsetzung ihrer Lohn- und arbeitsrechtlichen Ansprüche erleichtert werden.
- Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne besonderen Sachgrund zu befristen, soll weitgehend abgeschafft werden.
- Wer seine Arbeitszeit reduziert, um Kinder zu betreuen oder sich um Pflegefälle zu kümmern, soll ein Rückkehrrecht auf seine ursprüngliche Vollzeitstelle erhalten.
- Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Das soll die Bundesregierung mit einem Bündel neuer Maßnahmen sicherstellen.
- Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll auf zwölf Monate angehoben werden, damit Unternehmen in wirtschaftlich schlechten Zeiten keine Mitarbeiter entlassen müssen.
„Wir machen konkrete Vorschläge für eine bessere Arbeitsmarktpolitik, die sozial und gerecht ist“, sagt Manuela Schwesig. Damit stellen sich die Länder gegen die Bundesregierung. Diese lasse die Arbeitnehmer im Stich, beklagt Schwesig.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.