Am Dienstag habe er sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), auf diese Bundesratsinitiative verständigt, sagte Jens Böhrnsen. Sie soll Druck machen für die
einheitliche Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde, betonte Böhrnsen.
Er gehe fest davon aus, dass Rheinland-Pfalz "auch dabei sein wird". Das Mainzer Kabinett hatte kürzlich Eckpunkte einer Bundesratsinitiative für ein Mindestlohngesetz beschlossen. Er hoffe,
dass sich auch andere Länder dafür entscheiden werden.
Mit der Initiative sollen sowohl tarifvertragliche Lösungen unterstützt werden als auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestbruttostundenlohns von 7,50 Euro in Bereichen, in denen es
keine Tarifverträge gibt.
Quelle: ddp
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.