Schneider lehnte ein zusätzliches Engagement des Bundes für neue Krippenplätze ab. Hierfür seien die Länder verantwortlich. "Denn erstens haben sie das Geld und zweitens ist das auch ihr
Aufgabenbereich", sagte Schneider.
Durch das "Erpressungspotenzial" des Bundesrates hätten die Länder
dem Bund ohnehin immer mehr Einnahmeanteile abgenommen, so Schneider. "Der Bund hatte einst über 50 Prozent des Steueraufkommens, heute erhält er nur noch knapp 40 Prozent."
Union fordert Konzept von Familienministerin
Der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter
Rossmann, betonte, die optimistische Bewertung des "Kindergipfels" durch das Bundesfamilienministerium könne er nicht teilen: "Das kann man erst bejubeln, wenn alle Projekte der Regierung
durchfinanziert sind." Rossmann schlug einen Koalitionsgipfel vor, der sich mit dem Thema befassen solle.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät unterdessen unter Druck aus den eigenen Reihen. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter forderte von der Leyen auf, ein Konzept zur
vorzulegen, wie die zusätzlichen Krippenplätze finanziert werden sollen. Die Ministerin will dies erst im nächsten Jahr liefern.
Karsten Wiedemann
Quelle: ddp