Inland

„Wir wollen die Bundestagswahlen gewinnen!“

von Die Redaktion · 18. Oktober 2008
placeholder

Um im kommenden Jahr erfolgreich aus den Bundestagswahlen hervorzugehen, müsse die Partei den Mut haben, offen über die zentralen politischen Fragen zu diskutieren und in den Wahlen gemeinsam für sie eintreten, so Müntefering in seiner Kandidatenrede. "Die SPD sei bereit zum Regieren: "Nach den Wahlen wollen wir keine Geschäftsführung, sondern eine Führung haben", so Müntefering. Und weiter: "Wir wollen die Wahlen gewinnen!" Bis zur zweiten Junihälfte solle nun ein gemeinsames Wahlprogramm erstellt werden. Zentrale Themen seien die Bildungs- und Energiepolitik.

Zugleich kündigte er an, in der Bundeszentrale der SPD, dem Willy-Brandt-Haus eine Stelle zur Beobachtung der Rechtsextremen einzurichten. "Der braune Sumpf", so Müntefering, "wird in Deutschland keine Chance haben, solange Sozialdemokraten etwas zu sagen haben."

In Hinblick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament erinnerte er an einen Beschluss der SPD vom Heidelberger Parteitag 1925. Schon damals, so Müntefering, habe die Partei eine europäische Regierung gefordert. Diese Forderung bleibe angesichts der derzeitigen Weltwirtschaftslage aktuell: "Europa muss eine demokratisch regierte und legitimierte Wohlstandsregion sein, so Müntefering. Notwendig sei dafür, dass "auch zukünftig ein Sozialdemokrat in der Kommission sitzt, der das soziale Europa zu seinem Anliegen macht."

0 Kommentare
Noch keine Kommentare