Wie die SPD die aktuellen Krisen in den Griff kriegen will

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, befindet sich in der heißen Phase des Wahlkampfs – am 13. März wird gewählt. Die Sozialdemokratin geht mit Zuversicht in das Rennen um die Staatskanzlei. Die Landesregierung habe in den vergangenen drei Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, sagte Dreyer nach einem Treffen mit den Präsidiumsmitgliedern der Bundes-SPD am Montag in Mainz. Als einziges Bundesland schaffe es Rheinland-Pfalz zu zeigen, dass die vollständige Registrierung aller ankommenden Migranten aus Syrien und anderen Kriegsgebieten möglich sei. Dies forderte Malu Dreyer auch von den anderen Bundesländern sowie vom CDU-geführten Bundesinnenministerium.

Keine Alleingänge in der Krise

Ein europäischeres Bundesland als Rheinland-Pfalz, betonte Dreyer, könne man sich kaum vorstellen – „Unsere Wirtschaft lebt zu 55 Prozent vom Export,“ sagte sie. Eine Rückkehr zu Binnengrenzen in Europa kommt daher für Dreyer nicht in Frage. Sie unterstützt die Pläne der SPD, sich weiterhin für eine Ausweitung der europäischen Integration einzusetzen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet sie beim kommenden EU-Gipfel Ende der Woche Fortschritte in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik – zum Beispiel die Unterstützung Griechenlands bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen.

Im Inland plant die SPD eine Reihe an Initiativen, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken sollen. Die Sozialdemokraten wollen in die Modernisierung des Landes investieren. „Wer über Integration redet, der muss auch bereit sein, die Finanzierung sicher zu stellen,“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wolfgang Schäubles „Schwarze Null“ dürfe nicht zum Selbstzweck verkommen. Um eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Deutschland zu ermöglichen, sieht das SPD-Präsidium Investitionen in Höhe von über drei Milliarden Euro vor: in Kitas und Ganztagsschulen, Sprachförderung, Wohnungen und Arbeitsplätze. Gleichzeitig gelte es, „offensiv gegen Hetzer und rechte Demagogen vorzugehen", um die Spaltung der deutschen Gesellschaft zu verhindern.

Keine militärische Konfliktlösung für Syrien

Wer behaupte, die sogenannte Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem, so Gabriel, der rede Unsinn. Die heutigen Krisen seien international und beträfen uns alle: Vor Kriegen fliehende Menschen stellten nicht nur Europa, sondern die ganze Welt vor Herausforderungen. Es sei wichtig, so Gabriel, auch mit schwierigen Gesprächspartnern über eine Beilegung des Konflikts in Syrien zu verhandeln. Eine militärische Lösung oder gar ein Einsatz der Bundeswehr sei mit der SPD nicht zu machen.

Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen setzen die Sozialdemokraten auf Zuversicht. Gut überlegt, unaufgeregt, aber mit klarer Haltung will die SPD die Probleme meistern und so Wahlen gewinnen – in Rheinland-Pfalz und anderswo.