Wie der Sozialverband SoVD die Renten sichern will
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Altersarmut geht alle an. Dieser Meinung ist der Sozialverband SoVD, der jetzt ein Konzept für eine Stärkung des Rentensystems und gegen Altersarmut vorgelegt hat. Diesses sieht unter anderem vor, dass auch Selbständige in die Rentenkasse einzahlen und Zeiten von Niedriglohnbeschäftigung bei der Rentenbemessung aufgewertet werden. Mehrkosten sollen aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden und könnten etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer finanziert werden, erklärte Klaus Michaelis vom SoVD-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin.
Wachsender Niedriglohnsektor lässt Altersarmut steigen
Rund ein Viertel aller heute in Deutschland Beschäftigten arbeite im Niedriglohnsektor und werde vermutlich eine Rente unterhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und: „Das kann gesellschaftlich nicht gewollt sein.“
Bauer und Michaelis warnten vor stark steigender Altersarmut, ebenso aber vor Angst, die von Arbeitgebern, Versicherern und Teilen der Politik geschürt werde. Denn die Rente lasse sich auch künftig solidarisch sichern. Wie, dazu legte der 560 000 Mitglieder starke Verband ein Konzept vor.
SoVD fordert Mindestlohn von 11,60 Euro
Selbständige sollen auch in die Rentenkasse zahlen. Prekäre Beschäftigung wie Minijobs, Leiharbeit, befristete Stellen müssten stark eingeschränkt werden, damit mehr Menschen Löhne erzielen, die zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung berechtigen. Um dies zu erreichen sei auch eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes nötig. „Bei 11,60 Euro die Stunde erhalten die Beschäftigten nach 45 Arbeitsjahren 788 Euro Rente, das entspricht der Grundsicherung“, rechnete Michaelis vor.
Weiter plädiert der SoVD für eine Wiedereinführung der Beitragszahlungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dies würde insbesondere Menschen mit Behinderungen vor Altersarmut bewahren.
All diese Maßnahmen dienten dem Ausbau der Beitragszahlungen in die Rentenkasse und würden künftige Lücken in Erwerbsbiografien schließen.
Um heutigen Rentnern und kurz vor der Rente stehenden Menschen zu helfen, seien aber auch Leistungsverbesserungen nötig, etwa für Frauen, die Angehörige pflegen und für Mütter, die ihr Kind vor 1992 geboren haben.
35 Milliarden Euro Mehrkosten
Rund 35 Milliarden Euro würden all diese Verbesserungen für Rentner schätzungsweise kosten. Der SoVD verweist darauf, dass ein Richtungswechsel in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik nach seinem Konzept auch höhere Einnahmen der Rentenkasse zur Folge hätte. „Vor allem aber müssten die Bundeszuschüsse erhöht werden“, so Klaus Michaelis. Ein Paradigmenwechsel sei nötig. „Die Leistungsseite“, nämlich die Höhe der Rente, die die Menschen erhalten, „muss der Maßstab sein, nicht die Finanzierung". Wenn die Menschen ihrer Rente sicher sein könnten, könnte in der Bevölkerung auch Akzeptanz für eine solidarische Finanzierung aus Steuereinnahmen erreicht werden.
Der SoVD will mit seinem Konzept eine breite Diskussion über die Bekämpfung von Altersarmut in Gang bringen.
