Die rechtsextremistische Gewalt ist in Bayern weniger geworden - das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor. Die Zahl der Gewalttaten ging von 82 im Jahre 2007 auf 68 zurück. Die Zahlen seien aber nur innerhalb einer normalen Schwankungsgrenze nach unten gegangen, hieß es am Dienstag.
Kein Grund zur Freude also, auch wenn zudem die Mitgliederzahlen von rechtsextremistischen Gruppierungen gesunken sind. Doch das liegt offenbar einzig und allein daran, dass bis zum Jahr 2006 die Republikaner als rechtsextremistisch bezeichnet wurden.
Rückgang ist kein Grund zum Jubel
Der bayerische Innenministeium machte für die relativ geringen Zahlen von Gewalttaten aber auch die großen Bemühungen gegen Rechts und für Demokratie verantwortlich. In der Regel werden solche
Kundgebungen und Netzwerke gegen Rechts aus der Bevölkerung initiiert werden und nicht von der Staatsregierung. So wie beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger in Wunsiedel, die sich seit Jahren
mit ihrem Bündnis den braunen Kundgebungen der Neonazis in den Weg stellt.
Auf dem rechten Auge kurzsichtig
Kenner der Szene bemängeln immer wieder, dass nicht alle Gewalttaten von Rechts von der Polizei als rechtsextrem eingestuft würden, daher sei die Dunkelziffer erheblich höher. Zudem würde bei Links- und Rechtsextremen mit zweierlei Maß gemessen. So würde beispielsweise das Vermummungsverbot auf Demonstrationen der Rechten erheblich lockerer geahndet, als bei Linken. Letztere würden sofort mit rüden Maßnahmen zu rechnen haben.
Die Zahl der linksextremistischen Taten ist in Bayern im vergangenen Jahr erheblich angestiegen, von 76 auf 109, die meisten davon richteten sich gegen die Polizei. Grund sind laut Bericht das Absinken der Hemmschwelle sowie gewaltsame Gegenaktionen Autonomer auf Veranstaltungen der Rechten. Auch die Linkspartei wird weiter vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet.
Islamistischer Terror größte Gefahr
Die größte Gefahr aber geht laut Verfassungsschutzbericht von islamistischem Terror aus.
Zwar seien, anders als in den Vorjahren, keine Anschlagsplanungen bekannt geworden, man müsse jedoch davon ausgehen, dass diese jederzeit möglich seien. Kleinere Zellen und Einzelpersonen
beschäftigten sich "gedanklich" vermehrt mit der Möglichkeit von Anschlägen. Eine große Gefahr stellten dabei die so genannten Konvertiten dar, die zum islamischen Glauben gewechselt sind.