Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gefordert, der Bund müsse sich finanziell stärker in der Hauptstadt engagieren. Als Beispiel
nannte er den Weiterbau der U-Bahnlinie 5. Zudem sollte der Bund die Staatsoper unter den Linden vollständig übernehmen.
Bereits vor dem Gespräch zwischen Merkel und Wowereit hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg zusätzliche Finanzhilfen für Berlin abgelehnt. Der Bund werde seiner Verantwortung bereits
"voll gerecht", so Steg.
Wolf will GSG verkaufen
In dem Gespräch im Kanzleramt ging es nach Presseberichten um die Zukunft des Flughafens Berlin-Tempelhof. Angeblich plant ein amerikanischer Investor dort eine Luxus-Klinik zu errichten.
Dafür müsse allerdings der Flugbetrieb aufrecht erhalten werden.
Nach Angaben der "Berliner Zeitung" erwägt der Berliner Wirtschaftssenator Wolf zudem einen Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG. Die Investorengruppe Orco und Morgan Stanley sei
bereit, für die GSG 400 Millionen Euro zu bezahlen. Ein Kaufvertrag sei bereits unterschriftsreif. Die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen zugesagt, einen Verkauf der GSG zu prüfen.
Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben mit über 750 000 Quadratmetern Büro- und Multifunktionsfläche der führende Gewerbeflächen-Anbieter in Berlin. Der Leerstand liegt im Ostteil der Stadt
bei 75 Prozent.
Studie bescheinigt Berlin erfolgreiche Konsolidierung
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Berlin enorme Konsolidierungsfortschritte. Der so genannte "Schuldenmonitor" berechnet, um welchen Anteil Bund und Länder ihre Ausgaben
reduzieren müssten, damit die Schuldenquote bis 2020 konstant bleibt.
Die Forscher bescheinigten Berlin beeindruckende Erfolge bei der Sanierung. "In einigen Bundesländern ist ganz klar angekommen, dass ein Konsolidierungsbedarf besteht", sagte Ole Wintermann
von der Bertelsmann-Stiftung. Vor drei Jahren hatte der Schuldenmonitor für Berlin einen Kürzungsbedarf von 26,1 Prozent errechnet. Nach derzeitigem Stand müssten die Landesausgaben noch um 15,3
Prozent zurückgefahren werden, damit die Schulden konstant bleiben.
Quellen: Berliner Zeitung (14.11.2006), Financial times Deutschland (14.11.06), www.inforadio.de, www.aktion2050.de
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie