Weil und Rehlinger fordern höheres Tempo bei Transformation

Die USA habe es vorgemacht. Mit dem „Inflation Reduction Act“ investieren die Vereinigten Staaten nicht nur massiv in den Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern sorgen auch für eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. „Schaut euch an, wie die Amerikaner vorgehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag bei einer Tagung der SPD-Landesgruppen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Dortmund. „Wir brauchen auch in Deutschland einen klaren Kurs, um energieintensiven Unternehmen eine Perspektive zu bieten“, forderte er.

„Müssen jetzt eine Antwort auf die USA und China geben“

In einem gemeinsamen Brief mit seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Hendrik Wüst, hat Weil deshalb einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschickt. Die beiden kritisieren darin, dass es beim zwischen Bund und Ländern vereinbarten Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung seit Monaten nicht vorangeht. „Unser Job ist, dass die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden“, stellte Weil auch bei der Tagung der Landesgruppen klar.

„Wir müssen jetzt eine Antwort auf die Politik der USA und Chinas geben“, forderte bei derselben Veranstaltung auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. „Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend.“ Konkret fordern Rehlinger und Weil, dass die Bundesregierung energieintensiven Unternehmen wie Stahl-Betrieben eine klare Perspektive bietet und schnell für bezahlbare Energie sorgt. Auch die EU-Kommission in Brüssel sehen die beiden Ministerpräsident*innen in der Pflicht, das Beihilferecht so anzupassen, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Unternehmen schnell unterstützen können.

„Unternehmen müssen vertrauen können, dass sie überleben“

„Ich mache mir keine Sorgen, dass die Transformation am Ende gut ausgeht. Sorge habe ich vor der Übergangszeit“, betonte Stephan Weil. „Die Unternehmen müssen das Vertrauen haben, dass sie überleben.“