Was SPD-Abgeordnete jetzt von der Ampel erwarten

Für Borussia Dortmund läuft es zurzeit gut in der Bundesliga. Nach einer Siegesserie steht der Verein aus dem Ruhrgebiet punktgleich mit dem Spitzenreiter Bayern München auf dem zweiten Platz. Es könnte also ein gutes Omen sein, dass die SPD-Bundestagsbgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen das Stadion des BVB als Ort für ihre Frühjahrstagung ausgewählt haben. Zwei Tage treffen sich die 76 Abgeordneten, um über „nachhaltige Industriepolitik“, „starke und sichere Kommunen“ und die Stärkung der Demokratie zu sprechen. Die Tagung findet unter dem Motto „Stabilität und Stärke“ statt.

„Politische Vorfahrt für Fortschritt und Zusammenhalt“

Das Treffen der beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion steht unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und der von Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut einem Jahr benannten „Zeitenwende“. Unter dieser Überschrift steht für Samstagvormittag eine Diskussion u.a. mit Lars Klingbeil auf dem Programm. Der SPD-Chef dürfte hier auch von den Eindrücken seiner Reise in die Ukraine und einem Treffen sozialdemokratischer Politiker*innen in Warschau berichten.

„Die Zeitenwende, die wir erleben, verlangt Verlässlichkeit in den politischen Entscheidungen ebenso wie Mut zu politischem Fortschritt“, heißt es auch in einem gemeinsamen Impulspapier, das die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, Achim Post und Johann Saathoff, zur Tagung geschrieben haben. Auf sechs Seiten umreißen Post und Saathoff die Aufgaben der Bundesregierung für dieses Jahr, von der Beschleunigung von Bauvorhaben über die Stärkung der Industrie bis hin zu großen sozialstaatlichen Vorhaben wie der Pflegereform und der Kindergrundsicherung. „Die Menschen vor Ort müssen merken: Die Sozialdemokraten tun was“, sagte Johann Saathoff zur Eröffnung des Treffens. „Am besten wäre es, wenn unsere neun Punkte schnell angepackt würden“, ergänzte Achim Post.

Ein Fingerzeig für die Haushaltsverhandlungen

Das Papier enthält auch einen Fingerzeig in der aktuellen Debatte über die Gestaltung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die eigentlich für kommenden Mittwoch geplante Vorstellung von Eckpunkten am Freitag verschoben. Der FDP-Politiker beharrt weiter auf seinem Nein zu Steuererhöhungen und pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse, wie im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen.

„Die im Koalitionsvertrag festgelegten finanzpolitischen Leitplanken geben die grundsätzliche Richtung vor“, schreiben auch Achim Post und Johann Saathoff in ihrem Papier. Zugleich müsse aber sichergestellt sein, „dass die ebenfalls in der Koalition gemeinsam vereinbarten Zukunftsprojekte finanziert und politisch umgesetzt werden“. Auch die Debatte über eine „einmalige Krisen-Abgabe“ wollen die beiden SPD-Politiker fortsetzen, „damit die Reichsten der Reichen einen gerechten zusätzlichen Beitrag zur Bewältigung und Tilgung der Krisenlasten beisteuern“.

Gelinge es der Bundesregierung „über den Koalitionsvertrag hinaus politische Antworten zu geben“, sei die Ampel „das politische Bündnis, das in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus am besten dazu in der Lage ist, Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit zukunftsgerichtet zu verbinden“, sind Post und Saathoff überzeugt.