Was die SPD gegen Merkels und Trumps NATO-Plan hat

Mit dem Geld ist es so eine Sache bei Donald Trump: Er kann nicht genug bekommen davon. „Mein ganzes Leben bin ich gierig, gierig, gierig gewesen“, sagte er im Wahlkampf 2016. „Ich habe immer so viel Geld genommen wie ich kriegen konnte“. Diesem Motto bleibt Trump auch als Präsident treu: Er fordert mehr Geld – diesmal von der Bundesregierung.

Merkel will am Zwei-Prozent-Ziel festhalten

Es seien „enorme Mengen“, die Deutschland seinem Land schulde, ist sich Trump sicher. Die Deutschen kämen ihren Verpflichtungen als NATO-Mitglied nicht nach. „Sie zahlen viel weniger für NATO und Militär als sie sollten“, schrieb Trump im Mai 2017 auf Twitter.

Allerdings gebe es nirgendwo ein NATO-Konto, auf dem tatsächlich Geld fehle, sagen Experten. Auch seien keine Rechnungen offen zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Verteidigungsministerium. Trump aber bleibt dabei: Deutschland müsse viel mehr Geld in die Rüstung stecken. Schließlich habe sich Angela Merkel beim NATO-Gipfel 2014 in Wales verpflichtet, binnen zehn Jahren die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. „Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen“, bestätigte Merkel im vergangenen Mai. „An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten.“

Martin Schulz: Bundestag muss entscheiden

Wenn es nach dem Willen der Sozialdemokraten geht, dürfte aus Merkels Plan jedoch nichts werden. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat schon vor einigen Monaten versprochen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu kippen, wenn er im September die Bundestagswahl gewinnt. Er hält Merkels Zustimmung auf der Konferenz 2014 in Wales für unzulässig. Die Kanzlerin habe gar keine Berechtigung gehabt, einer Erhöhung des Militäretats zuzustimmen. Darüber könne allein der Bundestag entscheiden.

Beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund warnte Schulz im Juni vor einem „Deutschland, das sich mitten in Europa bis an die Zähne bewaffnet“. Das Zwei-Prozent-Ziel, wie es Trump und Merkel gemeinsam anstreben, dürfte in der Tat eine beachtliche Steigerung des Militärhaushaltes zur Folge haben. In diesem Jahr werden voraussichtlich knapp 40 Milliarden Euro in die Bundeswehr fließen. Das entspricht rund 1,2 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft. Eine Erhöhung auf zwei Prozent könnte die deutschen Rüstungsausgaben also fast verdoppeln. In einem Papier der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Oppermann und Rainer Arnold heißt es dazu: „Deutschland wäre damit die größte Militärmacht Europas“ – noch vor den Atommächten Frankreich und Großbritannien.

Manuela Schwesig: Mehr Geld für Bildung

So viel Geld für Waffen auszugeben, das kommt für Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, nicht in Frage. „Dieses Geld wollen wir in die Bildung investieren, für die bessere Ausstattung von Schulen“, sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne“, fasste der SPD-Parteivorstand auf Twitter zusammen, das sei der Plan der CDU. Die SPD hingegen verfolge ein anderes Ziel mit dem vielen Geld: „Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni“.

Gegen mehr Geld für die Bundeswehr hat allerdings auch die SPD nichts einzuwenden. „Damit die Bundeswehr ihren Anforderungen gerecht werden kann, wollen wir sie personell und materiell besser ausstatten“, erklärten dazu Oppermann und Arnold. In ihrem Papier bekennen sie sich deutlich zur NATO. Sie fordern außerdem eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU. „Wir sind jedoch gegen eine Spirale der Aufrüstung“, heißt es weiter. „Deutschland soll keine militärische Weltmacht, sondern eine Friedensmacht der humanitären Hilfe sein.“