Was die AWO von der nächsten Bundesregierung erwartet

Noch ist vollkommen unklar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Doch egal, welche Parteien ihr angehören werden: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat bereits ihre Anforderungen an die neue Regierung formuliert. Die zwölf Punkte, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, reichen von der Einführung einer Kindergrundsicherung über die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung bis zum Kampf gegen Altersarmut.

Zusatzbeitrag abschaffen, Bürgerversicherung einführen

„Im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger benötigen wir dringend Reformen, die eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft verhindern“, sagt der Vorsitzende der AWO Wolfgang Stadler. Ein Schwerpunkt der Forderungen des Sozialverbands liegt deshalb auf dem Bereich Gesundheit und Pflege. Die AWO will, dass der Zusatzbeitrag abgeschafft und die paritätische Finanzierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wiederhergestellt wird. Das war im Bundestagswahlkampf auch eine Forderung der SPD gewesen. Perspektivisch soll sowohl das bisherige System der Kranken- als auch der Pflegeversicherung durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die AWO im Bereich Asyl und Migration. So fordert sie, dass für Flüchtlinge „die rechtlichen Einschränkungen des Rechts auf Familiennachzug umgehend aufgehoben werden“. Berichten zufolge war die Einigung auf ein Jamaika-Bündnis auch an dieser Frage gescheitert. Für Einwanderer müsse zudem „ein zukunftsorientiertes Einwanderungsgesetz geschaffen werden, das über eine reine Fachkräftesicherung hinausgeht und die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben aller in unserer Gesellschaft regelt“.

Finanziellen Handlungsspielraum nutzen

Die Forderungen der AWO fallen in eine Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Arbeitslosenzahl ist auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft weiter. Allerdings warnt die AWO: „Während hohe Einkommen und Vermögen gestiegen sind, bleiben kleine und mittlere Einkommen zurück.“ Der neu gewählte Bundestag und die künftige Bundesregierung müssten deshalb „die sozialen Herausforderungen mit Mut und Tatkraft annehmen und den finanziellen Handlungsspielraum für einen weiteren Ausbau unseres Sozialstaats nutzen“.