Sie sind gegen Waffen- und Rüstungsexporte und für mehr soziale Gerechtigkeit weltweit. Am Dienstag stellten Unterstützer die Initiative „Mehr Gerechtigkeit weltweit - nicht mehr Waffen!“ im Willy-Brandt-Haus vor.
Schauspielerin Kristin Meyer engagiert sich. Einmal im Jahr besucht sie ein Waisenhaus in Uganda. Mit den Kindern dort spiele sie Theater, in Deutschland aquiriere sie Geld für das Haus, erklärt sie. Gesunde Ernährung, medizinische Versorgung, ein Schulebesuch, Fürsorge und Pflege, all das sei notwendig, um ein selbstbestimmtes Leben zu leben, sagt Meyer. Sie ist eine der Unterzeichnerinnen des Aufrufs „Mehr Gerechtigkeit weltweit - nicht mehr Waffen!“, der am Dienstag im Berliner Willy-Brandt-Haus vorgestellt wurde. Ihr Wunsch ist, dass diese Grundvoraussetzungen für alle Menschen bereitstehen.
Kampf gegen Korruption
Dazu sei eine andere Entwicklungspolitik als die der derzeitigen Bundesregierung notwendig, ist sich Cornelia Füllkrug-Weitzel sicher. Sie kritisiert den Abschied von der restriktiven Rüstungspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel scharf: „Die Waffenexporte, auch in Entwicklungsländer, sind um 14 Prozent gestiegen,“ sagt die Theologin. Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und nicht nur das: „Die höchste Summe an Bestechungsgeldern überhaupt fließen in der Rüstungspolitik“, so Füllkrug-Weitzel. Deshalb fordert sie mehr Transparenz bei den Entscheidungen von Rüstungsexporten. Das Parlament und die Öffentlichkeit müssten mitreden können bei der Frage, wann Exporte zwingend notwendig seien und wann nicht.
Mehr Transparenz fordert auch Peter Eigen, Gründer von Transparency International. Die zunehmende Ungleichheit, Verelendung und auch die Zunahme an Gewaltanwendungen sind seiner Meinung nach Ergebnisse einer schlechten Global Governance. Die globalisierte Wirtschaft habe das Primat der Politik über die Wirtschaft zerstört, sagt der Jurist. Korruption sei ein wichtiges Thema. Große Unternehmen seien bereit, systematisch zu bestechen. Sie treffen auf Regierungen, wie beispielsweise in Nigeria, die leicht bestechlich sind. Die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Regierungen und Unternehmen mache es möglich, Transparenz bei Aufträgen und Zahlungsflüssen zwischen Unternehmen und Staaten herzustellen und so Korruption zu verhindern, so Eigen.
0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe
Doch nicht nur die Begrenzung der Waffenexporte ist den Unterstützern ein Anliegen, sondern auch die Finanzierung einer Entwicklungspolitik, die Armut bekämpfen will und sich für menschenwürdige Arbeitsplätze stark macht. Unter Heidemarie-Wieczorek-Zeul als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war Deutschland der zweitgrößte Geber an Entwicklungshilfe, erklärt Füllkrug-Weitzel. Vom Ziel der Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen, sei Deutschland inzwischen weit entfernt.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert die Abkehr der derzeitigen Regierung von den internationalen Finanzverpflichtungen. Gleichzeitig verurteilt sie die Rüstungspolitik. Die Zahl der Waffenexporte sei dramatisch angestiegen, so Nahles. Die Bundesregierung habe die restriktive Rüstungsexportpolitik zugunsten einer Merkel-Doktrin beiseite gelegt. Diese beruhe darauf, mit Rüstungsexporten andere Staaten zu ertüchtigen, zitierte sie die Bundeskanzlerin. Mit einer zukünftigen Entwicklungsministerin Cornelia Füllkrug-Weitzel verspricht sie die Abkehr von der Politik eines Dirk Niebel. Auch daran könne man Unterschiede zur jetzigen Regierung deutlich machen, sagt Nahles.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.