Die Vereinbarungen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister vom frühen Morgen des 10. Mai sind ein wichtiger Schritt für die europäische Wirtschaftspolitik. Zwei tragende Säulen des SPE-Plans zur Überwindung der Krise wurden übernommen. Trotzdem kann man nur Vermutungen darüber anstellen, wie viel besser die Lage gewesen wäre, wenn Kanzlerin Merkel und die anderen führenden Politiker der Konservativen uns drei Monate früher zugehört hätten. Die SPE hatte klare Vorschläge zur Einführung eines Stabilisierungsfonds sowie eines europäischen Garantiesystems. Aber erst nach drei Monaten des Hinhaltens waren die Konservativen bereit zu akzeptieren, dass unsere Vorschläge die richtigen waren.
Sparmaßnahmen sind kontraproduktiv
Jetzt reden sie sogar von einer Finanztransaktionssteuer, die wir schon seit Beginn der Finanzkrise fordern. Nun haben die Konservativen zwar verspätet unsere Vorschläge übernommen, trotzdem bestehen sie aus ideologischen Gründen auf kontraproduktiven Sparmaßnahmen. Sie bauen ein schönes Haus, nur um es danach wieder einzureißen. Sie bestehen in Portugal und Spanien auf Kürzungen im öffentlichen Haushalt. Die Konservativen wollen, dass die EU den einsamen Weg der Einsparungen beschreitet, während im Gegensatz dazu die USA, China und Japan weiterhin die Erholung der Wirtschaft auf der Basis von Arbeitsplätzen und echtem Wachstum fördern. Die EU-Kommission, angeführt von Präsident Barroso, riskiert erneut, dass die wirtschaftliche Erholung Europas mit dem Virus von Strafen und Sparen infiziert wird.
Regulierung und starke Wirtschaftspolitik
Schulden haben die Krise mit verursacht. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Schulden nach Jahren schwacher Regulierung der Finanzmärkte angehäuft wurden. Es sind Schulden, die aus einer
beispiellosen Bankenkrise resultierten, die eine Schuldenübernahme durch die Staaten notwendig machte. Um eine wirkliche Erholung zu gewährleisten brauchen wir eine Strategie, die eine
verantwortungsvolle Regulierung der Finanzmärkte verbindet mit einer starken Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Arbeitsplätzen verpflichtet ist.
Die Lektion aus der Vergangenheit ist klar. Wir lagen mit unseren Vorschlägen eines EU-weiten Mechanismus, eines europäischen Garantiesystems für unsere Währung und einer
Finanztransaktionssteuer richtig. Wann werden die Konservativen lernen, dass drakonische Kürzungen und Sparen jede Chance auf wirtschaftliche Erholung ersticken? Die Lektion aus den letzten drei
Monaten ist klar: Wir alle sind Teil der gleichen Wirtschaftsregion. Wir sollten zusammenstehen oder wir fallen auseinander. Sanktionen und Strafen führen nur zu Spaltung und Missgunst.