Über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland soll nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes neu verhandelt werden. Darauf einigten sich die SPD-Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag.
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist eines der umstrittensten Vorhaben der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien sich darauf verständigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch genau diese Richtlinie hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag für rechtswidrig erklärt.
Damit sei eine neue Situation eingetreten, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) daraufhin: „Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen.“
SPD-Innenminister: „Mindestspeicherung ist notwendig“
Ist das Gesetzesvorhaben damit vom Tisch? Nicht, wenn es nach den SPD-Innenministern der Bundesländer geht. Nach einer gemeinsamen Konferenz am Donnerstag gaben sie eine Erklärung heraus. Eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität sei notwendig, heißt es darin. „Verbindungsdaten müssen unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte für eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung stehen.“ Der europäische Gerichtshof habe die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich für rechtswidrig erklärt, sondern nur in der derzeitigen Form. Die Koalitionspartner im Bund würden jetzt neu darüber verhandeln, „ob und wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft dieses wichtige Instrument in Einklang mit der aktuellen Entscheidung des EuGH nutzen dürfen“, kündigten die SPD-Innenminister an.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) nahm als Gast an der Konferenz teil. Anschließend erklärte er: „Wir werden das Urteil in Ruhe analysieren.“ Dabei will er sich offenbar Zeit lassen. Der Richterspruch habe die Lage verändert, nun müsse man schrittweise vorgehen, sagte de Maiziere. Wichtig sei dabei ein Austausch mit den anderen EU-Ländern.
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arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.