Vor Obama-Besuch: Was TTIP-Gegner von der SPD-Basis fordern

Als der amerikanische Präsident Barack Obama im Juni 2013 vor dem Brandenburger Tor in Berlin ans Mikrofon trat, jubelten die Massen ihm zu. Drei Jahre später kommt er wieder nach Deutschland: Zur Eröffnung der diesjährigen Hannovermesse am 24. April plant Obama, noch einmal die Werbetrommel für TTIP zu rühren. Wenn es nach den Organisatoren des Bündnisses „TTIP & CETA stoppen!“ geht, wird Obama nicht so freundlich empfangen werden wie noch 2013.

Anti-TTIP-Bewegung „sehr lebendig“

„Die Werbeshow für TTIP durchkreuzen“ will Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact. Er hofft am 23. April auf mehrere 10.000 Demonstranten in Hannover, erklärte Bautz am Freitag in Berlin.

Der Protest sei kein Ausdruck von Antiamerikanismus, betonen die Veranstalter. Auch die Freihandelskritik von rechts, die anstatt auf Solidarität auf „völkisch-nationalistische Motive und damit auf Ausgrenzung“ setze, lehnt das Bündnis ab. Mit Mitgliedern von AfD, NPD und Co. wollen die TTIP-Gegner nichts zu tun haben.

Bsirske: Ist Parteikonvent „ernst gemeint“?

Ihre Hoffnung setzen die Organisatoren des Anti-TTIP-Protests neben Campact, attac, Greenpeace und ver.di auch auf die Basis der SPD. Der SPD-Parteikonvent im September 2014 in Berlin habe „rote Linien“ gezogen, erklärt Christoph Bautz. Damals hatten die Sozialdemokraten privaten Schiedsgerichten, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen können, genauso abgelehnt wie Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Auch wurde beschlossen, die endgültige Entscheidung über den fertigen TTIP-Vertrag auf einem Konvent nach Abschluss der Verhandlungen zu finden.

Wenn die Idee eines Parteikonvents zu TTIP „ernst gemeint“ sei, sagt ver.di-Chef Frank Bsirske, sollte dieser möglichst bald stattfinden. Die SPD-Spitze müsse sich darauf gefasst machen, dass die Basis sich gegen TTIP ausspricht, meint Campact-Chef Bautz. Seine Organisation will „dezentral“ mit den Delegierten der Partei diskutieren und die TTIP-Kritiker in den Geschäftsstellen der SPD mobilisieren.

TTIP-Befürworter in der „Defensive“

Die Liste der Kritik an TTIP ist lang. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) befürchtet, dass durch das Abkommen die demokratischen Normen der EU „auf der Strecke bleiben“. Auch die Pläne der EU-Kommission, das bereits ausgehandelte Abkommen CETA zwischen Europa und Kanada auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, stößt bei den TTIP-Gegnern auf Ablehnung. Das Vorhaben richte sich gegen die Demokratie, meint Christoph Bautz.

Die Befürworter des Freihandelabkommens seien mittlerweile in der „Defensive“, heißt es bei Campact – nur noch 25 Prozent der Deutschen seien für TTIP. Bemühungen um mehr Transparenz in den Verhandlungen hätten daran nichts geändert. Diese seien nur „Show“, kritisiert Campact-Chef Bautz. Auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband hält die Verhandlungsgremien für „bessere Kungelrunden“, sie stünden für eine „Brüskierung“ der Zivilgesellschaft. Schneider habe „Angst“ davor, dass soziale Standards in Deutschland durch TTIP sinken könnten – es dürfe nicht alles „profitorientiert“ sein, forderte der Geschäftsführer des „Paritätischen“.