Viel für Bund und Länder, wenig für Kommunen, gar nichts für Nahverkehr

1311 Seiten lang ist der Entwurf zum Bundeshaushalt 2006. 261,7 Milliarden Euro umfasst er, die Neuverschuldung soll dieses Jahr "nur" 38,3 Milliarden Euro betragen, ab nächstem Jahr und bis 2009 soll sie jährlich nur noch 23,2 Milliarden Euro betragen. Um das zu erreichen, erhöhen Bund und Länder drastisch die Steuern, von 192 Milliarden Euro 2006 sollen sie bis 2009 auf 228 Milliarden Euro steigen. Die meisten Bundesministerien können sich dieses Jahr über (geringe) Zuwächse freuen, bei Arbeit und Soziales, Forschung und Verkehr wird deutlich draufgelegt. Fast die Hälfte des Etats (46 Prozent), 119,5 Milliarden Euro, sind für das Arbeits- und Sozialministerium vorgesehen, bedingt durch die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen.

Das von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschnürte Maßnahmenpaket aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen soll die Staatskassen bis 2009 um rund 117 Milliarden Euro entlasten. Zwei Drittel der Einsparungen sollen dem Bund zugute kommen, ein Drittel den Ländern. Während der Bund in diesem Jahr mit einer Einsparung von 800 Millionen Euro rechnet, wird die Belastung der Länder noch etwas ansteigen. Erst 2007 können sie mit einer Entlastung von 5,8 Milliarden Euro rechnen (Bund 12,6 Milliarden). 2008 und 2009 soll die Entlastung für die Länder 6,8 Milliarden Euro betragen, für den Bund 22 Milliarden. Leidtragende dieses Entwurfs sind die Kommunen: Für sie wird für die Jahre 2008 und 2009 sogar mit einer Belastung von jeweils 350 Miillionen Euro gerechnet. Insgesamt spart der Bund bis 2009 laut Plan 79,3 Milliarden Euro, die Länder 33 Milliarden Euro und die Kommunen 4,8 Milliarden Euro.

Am stärksten von den Kürzungen wird der ÖPNV betroffen sein. Mit dem Gesetzentwurf werden die den Ländern für den Nahverkehr zustehenden Mittel neu festgesetzt. 2006 bekommen sie noch gut sieben Milliarden Euro, 2007 nur noch 6,7 Milliarden, danach nur noch 6,6 Milliarden Euro. Das sind bis 2009 rund 2,3 Milliarden Euro weniger als vorgesehen, ursprünglich sollten es sogar 3,1 Milliarden Euro sein. Für die Verkehrsunternehmen würde das bedeuten, dass sie vor allem in den Randzeiten das Angebot verringern müssten, gerade im Bereich des ländlichen Raums sind untwirtschaftliche Verkehre dann sogar von Streichung bedroht. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen erwartet, dass durch die vorgesehenen Kürzungen jeder fünfte Zug im ÖPNV wegfallen würde.

Quellen: FAZ, 21. Februar 2006; Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung, 22. Februar 2006