Wenn die Initiatoren in den nächsten Wochen die erforderlichen 20 000 Unterschriften zusammenbekommen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Lehnt dieser das Ansinnen ab, kann als
weitere Stufe ein Volksbegehren gestartet werden. Für dieses wären 80 000 Unterschriften notwendig.
Hintergrund der Initiative ist das Bestreben des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, in den kommenden Jahrzehnten drei neue Braukohle-Tagebaue in der Lausitz einzurichten. Dafür müssten
900 Menschen "sozial verträglich" umgesiedelt werden. Vattenfall stellte aber klar, dass die neuen Tagebaue nur dann in Angriff genommen werden, wenn es mit einer Milliarden-Investition gelingt,
bis 2020 neue Kraftwerke ohne Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid zu entwickeln.
Die Landesregierung in Potsdam setzt auf einen Energiemix aus "sauberer" Braunkohle und regenerativen Energien. Letztere sollen verstärkt ausgebaut werden.
Im Vorfeld der Initiative war in der Linkspartei "in der Sache hart, aber fair verhandelt" worden. "Insbesondere in den unmittelbar betroffenen Teilen der Lausitz wird deutlich, dass die
Stimmung in der Partei in dieser Frage geteilt ist", hieß es. Vorstandsmitglied Ingo Pascke (Spree-Neiße) hielt den Beschluss zur Unterschriftensammlung für verfrüht. Ebenso hatten sich führende
Cottbusser Mitglieder gegen den Beitritt ihrer Partei zu der Volksinitiative ausgesprochen.
Quelle: Tagesspiegel, www.rbb-online.de, www.lr-online.de