Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in der kommenden Legislaturperiode hatte vor allem beim Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) Unterstützung gefunden. Die Bundesregierung, aber auch die Mehrheit der 16 Länderchefs, verhielten sich dem Vorschlag gegenüber eher skeptisch.
Steuersenkung für Geringverdiener
Nun hat der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend die Überlegung aufgegriffen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte Wend: "Für die nächste Legislaturperiode müssen wir über
solche Wege nachdenken". Wend sprach sich dafür aus, untere Einkommensbezieher zu entlasten. Man könne dazu entweder den Steuerfreibetrag anheben oder den Eingangssteuersatz senken, der derzeit bei
15 Prozent liegt. Ähnliches gelte auch für eine schrittweise Entlastung der Niedrigverdiener von Sozialversicherungsbeiträgen.
Staatshaushalte nicht belasten
Für eine Spreizung der Einkommenssteuer zugunsten der Geringverdiener sprach sich die SPD-Linke aus. Für Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, ist die Senkung der
Steuerlast für Kleinverdiener eine "konsequente SPD-Steuerpolitik". Zusätzliche Belastungen der Staatshaushalte durch eine Steuersenkung lehnte er dagegen ab. Zum Ausgleich für die Entlastung
niedriger Einkommen schlug er vor, die oberen Einkommensschichten und Vermögen durch einen höheren Spitzensteuersatz stärker zu belasten.
Quellen: ddp; Tagesspiegel
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.