Unsere Herausforderungen: Bildung, Familie und ein vorsorgender Staat

Ich möchte daher alle Genossinnen und Genossen bitten, Kurt Beck nach Kräften zu unterstützen.

Gemeinsam haben wir in den zurückliegenden Monaten intensiv daran gearbeitet, unsere Partei zu stärken. Wir waren uns dabei einig, dass die Sozialdemokratie Deutschland gestalten muss. Unsere Partei stellt sich der Verantwortung und nutzt die Chancen, mit den Menschen unseres Landes gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Deshalb haben wir Regierungsverantwortung im Bund übernommen. Die Große Koalition war im vergangenen Jahr nicht unser Wunschergebnis. Aber sie hat sich dank eines Koalitionsvertrages, der deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt, als ein notwendiges und als ein richtiges Bündnis der Reformpolitik erwiesen. Wir wollen die Stabilität und den Erfolg dieser Regierung. Und unsere Ministerinnen und Minister leisten in sehr schwierigen Ressorts eine ausgezeichnete Arbeit.

Wir haben uns in den letzten Monaten den großen Themen der Zukunft gewidmet. Wir haben der Bildungspolitik neues Gewicht gegeben und mit unserer Familienpolitik eine grundlegende Antwort auf den demografischen Wandel formuliert. Dieser Impuls hat eine umfassende gesellschaftliche Diskussion angestoßen, an der sich auch die anderen Parteien lebhaft beteiligen. Deutschland braucht mehr Kinder, und Deutschland muss für jedes einzelne Kind optimale Bildungschancen ermöglichen, damit Teilhabe gesichert wird und Talente sich entfalten können. Die Sozialdemokratie hat als Partei der gleichen Bildungschancen für alle Schichten, vor allem auch für Kinder aus einkommensarmen oder aus Zuwandererfamilien, eine wertvolle Tradition. Diese muss unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts bekräftigt und erneuert werden. Wir wollen soziale Sicherheit in einer solidarischen Gesellschaft durch einen vorsorgenden Sozialstaat auch in Zukunft ermöglichen. Wir haben unseren Weg einer nachhaltigen Energiepolitik gegen Versuche verteidigt, das Rad zurückzudrehen und den Kompromiss des Atomausstiegs aufzukündigen. Energiesicherheit haben wir als eine der herausragenden nationalen und internationalen Fragen aufgegriffen.

Wir Sozialdemokraten haben uns neu auf den Weg gemacht, ein Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das allen diesen Herausforderungen gerecht wird. Es bleibt dabei, Deutschland und Europa brauchen die soziale Demokratie und sie brauchen die sozialdemokratische Partei. Politik kann gestalten und sie muss gestalten, gerade in Zeiten der Globalisierung. Mit diesem Selbstbewusstsein einer linken Volkspartei, die nah bei den Menschen steht, hat die SPD eine gute Zukunft.