József Czukor hat es derzeit nicht leicht. Seit seinem Amtsantritt als ungarischer Botschafter im Dezember muss er Kritik einstecken, weil seine Regierung im selben Monat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet hat. "Ich freue mich über jede Gelegenheit, bei der ich nicht über das Mediengesetz, sondern über die Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft reden darf", sagt er daher erfreut. Denn auf Einladung des Instituts für Europäische Politik (iep) ist Czukor ins Europäische Haus nach Berlin gekommen, um diese Ziele vorzustellen. Einen Vortrag über ungarische Innenpolitik wolle er nicht halten, stellt er klar.
In den Dienst der Bürger stellen
Die ungarische Regierung hat viel vor. Ihre Ratspräsidentschaft stellt sie unter das Motto "Ein starkes Europa mit menschlichem Antlitz". Als ehrlicher Vermittler wolle Ungarn dazu beitragen, dass sich Europa mehr in den Dienst seiner Bürger stelle, sagt Czukor. Oberste Priorität habe dabei im Moment die Stabilität der Eurozone.
Daneben will sich Ungarn in den nächsten 6 Monaten auf vier Themenkreise konzentrieren: Wachstum und Beschäftigung zur Bewahrung des europäischen Sozialmodells, ein stärkeres Europa, eine bürgernahe Europäische Union, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. "Ich hoffe, dass auch das Ende unserer Ratspräsidentschaft spektakulär wird, und zwar, weil wir gute Ergebnisse erzielt haben," sagt Czukor zum Abschluss seines Vortrages.
Über das Ziel hinausgeschossen
Über den spektakulären Start und das Mediengesetz muss der Botschafter in der anschließenden Diskussion trotzdem noch sprechen. Czukor räumt zwar ein, dass man das Gesetz und den Zeitpunkt der Verabschiedung kritisieren könne. Jedoch nicht in der Art und Weise, wie es einige europäische Staaten getan haben. Hier seien die Kritiker über das Ziel hinausgeschossen.
So sei Ungarn in die Nähe eines Führerstaates gerückt worden, ohne dass überhaupt eine Übersetzung des Gesetzestexts vorgelegen habe. "Eine vorherige Diskussion wäre sinnvoller gewesen." Denn Ungarn sei grundsätzlich offen für gut gemeinte Ratschläge. Deshalb habe die ungarische Regierung das Gesetz am 6. Januar der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt. Sollte es Beanstandungen geben, werde sie das Gesetz modifizieren. Für Czukor ist klar: "Ungarn ist ein Rechtstaat und wird es auch bleiben." Aber auch in einem Rechtsstaat sei es möglich, Fehler zu machen.
Weitere Informationen zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie auf der offiziellen Homepage
www.eu2011.hu
