Bei der Bundestagsabstimmung über die Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf stimmten am Mittwoch 26 SPD-Abgeordnete gegen den Koalitionskompromiss.
Das Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals nicht nur die Verfolgung einer begangenen Straftat, sondern erlaubt bereits die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf künftig bei akuter Gefahr erstmals auch heimlich private Computer durchsuchen. Auch ist das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen erlaubt.
Die Unionsfraktion votierte geschlossen für das umstrittende BKA-Gesetz, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Insgesamt stimmten danach 375 Abgeordnete von Union und SPD für das Gesetz. Nun muss der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.
Für die FDP kündigte die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Widerstand gegen das Gesetz an. In der der "Passauer Neuen Presse" sagte sie, dass durch das Gesetz "eine Art deutsches FBI" entstehe, weil das BKA "eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse" erhalte.
Quellen: tagesspiegel; pnp.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.