Der Erfahrungsschatz der Kommunen, die die Gesetze oft zu vollziehen hätten, müsste stärker genutzt werden, forderte Ude. Andernfalls kämen weltfremde und bürokratische Gesetze dabei heraus.
Dies habe sich nicht zuletzt bei Hartz IV gezeigt. Zudem müsse verhindert werden, dass der Bund Kommunen Aufgabe aufs Auge drücke, ohne ihnen gleichzeitig die Mittel bereitzustellen.
Ude sprach sich für ein Anhörungsrecht aus, das keine Blockade ausüben kann, "aber rechtzeitig warnt und mahnt". Dies könne ohne Verfassungsänderung durch ein einfaches Gesetz geschehen. Er
zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Lösung komme, weil Kommunalpolitiker in allen Parteien ein "gewichtiger Faktor sind".
Karsten Wiedemann
Quelle: Deutschlandradio Kultur,
www.staedtetag.de
Das ganze Interview:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/500842/
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie