Der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von München Christian Ude sagte, mit jeder Fernsehsendung und jedem Interview erhöhe von der Leyen den Erwartungsdruck auf die Rathäuser. Die
Geduld der Bürgermeister sei bald zu Ende. Bund und Länder dürften sich nicht länger vor der Finanzierungsfrage drücken, forderte Ude.
Von der Leyen hatte angekündigt, ihr Konzept frühestens Mitte Mai vorzustellen. In einem Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" zeigte sie allerdings Sympathien für die Änderung des
Ehegattensplittings, wie sie die SPD vorgeschlagen hatte. "Das Ehegattensplitting berücksichtigt
nur die Ehe, nicht die Kinder. Ich würde gern mehr für Eltern machen,
die Kinder erziehen", so von der Leyen.
Umfrage: Steuereinnahmen für Kinderbetreuung nutzen
Laut einer aktuellen ARD-Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen höhere Steuereinnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung nutzen. 39 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus,
die erwarteten höheren Steuereinnahmen für den Krippenausbau zu verwenden. 36 Prozent wollen das zusätzliche Geld für den Schuldenabbau verwenden. Nur knapp 20 Prozent sprachen sich für niedrigere
Steuern aus.
Karsten Wiedemann
Quelle: ddp, dpa