Die NRW-Städte nahmen 2006 mehr Steuern ein. Vor allem die Gewerbesteuer wuchs um 23,6 Prozent oder 1,886 Milliarden Euro auf insgesamt 9,867 Milliarden Euro brutto an. Trotz der Verbesserung
sei aber die Finanzlage vieler Kommunen "nach wie vor angespannt", so Innenminister Ingo Wolf (FDP) bei der Vorstellung des "Kommunalfinanzberichts 2006" in Düsseldorf.
Noch immer konnten die NRW-Kommunen mehrheitlich ihre Ausgaben nicht decken, allerdings schließe sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, so Wolf auf einer Pressekonferenz. Angesichts
guter Konjunktur müsse die Neuverschuldung gesenkt und alte Verbindlichkeiten konsequent reduziert werden, fordert der frühere Oberkreisdirektor aus Mettmann. Die Ausgaben der Kommunen gingen 2006
zurück, allein die Personalausgaben um 1,9 Prozent oder 189 Millionen Euro. Jedoch stiegen die Sach- (5,7) und die Zinsausgaben (6,3 Prozent) überproportional an.
Die Einnahmen stiegen insgesamt leicht um 1,4 Prozent oder 565 Millionen Euro. Dabei sorgten 12,9 Prozent mehr Steuereinnahmen für 1,9 Mlliarden Euro mehr, während die Erstattungen des Landes
um 5,8 Prozent oder 414 Millionen Euro zurückgingen. Insgesamt sank der Fehlbetrag der Kommunen von 1, 361 Milliarden Euro 2005 auf 626 Millionen Euro in 2006. Die Kassenkredite erreichten aber mit
rd. 12, 54 Milliarden Euro zum Ende 2006 einen Höhepunkt. Für verschuldete Kommunen bleibe es "daher vorrangige Aufgabe, ihre Haushalte zu konsloideren," so der Innenminister, der dazu riet, die
höheren Einnahmen für diesen Zweck zu nutzen. (Hintergrund: Ende 2006 befanden sich 197 der 427 Kommunen in NRW in der Haushaltssicherung, davon hatten 115 kein genehmigtes
Haushaltssicherungskonzept).
Quelle: Pressemitteilung Innenministerium NRW vom 6.6.2007, Kommunalfinanzbericht unter www.im.nrw.de/aktuell
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.