Transitzonen vom Tisch: SPD wertet Einigung als Erfolg

Am Tag nach der Einigungen der großen Koalition im Streit über die Einführung sogenannter Transitzonen wertet die SPD das Ergebnis als Erfolg. „Wir haben uns durchgesetzt“ lautete die bereits kurz nach der Einigung am Donnerstagabend durch Parteivorstand und Parteichef Sigmar Gabriel herausgegebene Parole.

Heiko Maas: „Es werden keine Rechte genommen“

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin zufrieden mit der erzielten Einigung (siehe Infokasten). Zu den künftig vorgesehenen Schnellverfahren erklärte er: „Die Rechtsstaatlichkeit wird in allen Verfahrensteilen gegeben sein.“ Maas zeigte sich überzeugt davon, dass die Rechtssicherheit „in einem überschaubaren Zeitraum“ hergestellt werden könne und sicherte zu: „Es werden keine Rechte genommen.“ Generelles Ziel müsse es sein, Asylverfahren in drei statt bisher im Durchschnitt in sechs Monaten abschließen.

Als „Schritt nach vorn“ bezeichnete Olaf Scholz die Einigung innerhalb der Großen Koaltion. Der Chef der Berliner Staatskanzlei, Björn Böhning, ergänzte: „Ich bin froh, dass man sich von dem Konzept der Transitzonen verabschiedet hat.“ Mit Bezug auf die derzeit kleine Gruppe von Flüchtlingen, auf welche die jetzt beschlossenen Punkte angewendet werden können sagte Böhning: „Diesen eher symbolischen Streit hätte man sich schenken und sich stattdessen um die wahren Probleme kümmern können.“

Verfahren insgesamt sollen beschleunigt werden

NRW-Landeschefin Hannelore Kraft erklärte gegenüber dem WDR: „Zunächst mal freue ich mich darüber, dass es dabei bleibt, dass Flüchtlinge nicht in Haft genommen werden, und dass ihnen nicht die Freiheit entzogen wird.“ Die verschärfte Residenzpflicht um die sogeannten Registrierungszentren finde sie „akzeptabel“, so Kraft weiter. Wichtig sei, „dass wir zu beschleunigten Verfahren kommen.“

Für Kritik sorgte die Reaktion der CSU auf die erzielte Einigung. Über den Nachrichtendienst Twitter hatte diese verlauten lassen:

Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten.

Seehofer begrüßt „schärfste Regelungen“

CSU-Chef Horst Seehofer konnte die Kritik an der Interpretation der Ergebnisse durch seine Partei indes nichts anhaben. Ebenfalls im ARD-Morgenmagazin erklärte er: „Deutschland hat jetzt die schärfsten Regeln zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die es jemals in unserem Land gab - mit Zustimmung der SPD". Beobachter wiederum warfen den Christsozialen vor, angesichts des während des Streits um die mögliche Einführung sogenannter Transitzonen angedrohten Koalitionsbruchs als "Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet" zu sein.

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Weitere Reaktionen zur erzielten Einigung aus der SPD: