Transitzonen: SPD erwartet Einigung mit Union

Vor dem Treffen der Spitzen von SPD, CDU und CSU am Donnerstag sind die Sozialdemokraten zuversichtlich, dass sich die drei Parteien auf ein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einigen werden. „Ich bin optimistisch, dass es morgen eine Einigung gibt“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht. Die von der CSU vorgeschlagenen Transitzonen im Grenzbereich hält Lambrecht dabei „weder für praktikabel noch für sinnvoll“.

Wichtig sei, dass die ins Land kommenden Flüchtlinge lückenlos registriert würden. Zurzeit würden 40 Prozent der nach Deutschland kommenden Menschen nicht erfasst. Die SPD hat deshalb die Einrichtung so genannter Einreisezentren vorgeschlagen. In diesen sollen, etwa angedockt an Erstaufnahmeeinrichtungen, Flüchtlinge erfasst und ggf. im Land weiterverteilt werden. Das Verfahren soll eine Beschleunigung der Registrierung und des Asylverfahrens bringen und eine schnellere Rückführung abgelehnter Bewerber ermöglichen. „Die Registrierung muss oberste Prämisse sein“, betonte Lambrecht.

Niemand darf zwangsweise festgehalten werden

„Für die SPD ist wichtig, dass alle Asylbewerber in so einer Einrichtung registriert werden“, unterstrich auch die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Eva Högl. „ Wichtig ist, dass es diese Einrichtungen nicht nur an der Grenze gibt, sondern im ganzen Land, und der ganz wichtige Punkt ist, dass keine Menschen dort zwangsweise festgehalten werden“, sagte Högl im Interview mit dem „Deutschlandfunk“.

Trotz der unterschiedlichen Ausrichtung der beiden Konzepte der Koalitionspartner ist auch Eva Högl sicher, dass es am Donnerstag zu einer Einigung mit der Union kommt. Sie denke, „dass wir uns am Donnerstag auf jeden Fall einigen werden“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Montag angemahnt, die Bundesregierung müsse alles dafür tun, „wieder Ordnung in die Zuwanderung zu bekommen“. Die Debatte über Transitzonen bezeichnete er als „Nebenkriegsschauplätze“, die von der eigentlichen Aufgabe, der Integration der Flüchtlinge, nur ablenke.