Tiefensee sagte der Tageszeitung "Die Welt", die weitverbreitete Haltung, dass die Hauptstadt keine Sonderstellung besitze, könne er nicht nachvollziehen. Das mit über 60 Milliarden Euro
verschuldete Land Berlin war Mitte Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage auf Sanierungshilfen des Bundes gescheitert.
Der Verkehrsminister plädierte zudem dafür, die Neugliederung der 16 Bundesländer wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Es gebe derzeit 16 Wirtschaftsfördergesellschaften und 16
Repräsentanzen in Brüssel. "So passiert es immer wieder, dass Deutschland uneinheitlich auftritt, nicht mit einer Stimme deutlich wahrnehmbar spricht. So verkaufen wir uns unter Wert", sagte
Tiefensee.
2500 öffentliche Jobs für Berlin
SPD und Linkspartei/PDS trafen sich am Montag erneut zu Koalitionsgesprächen. Themen waren unter anderem Arbeit, Frauen, Kultur und Gesundheit. Die Runde einigte sich darauf, dass trotz des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts keines der Opernhäuser oder Theater der Stadt geschlossen werden soll.
Weiterhin haben sich beide Seiten auf darauf verständigt, 2500 sozialversicherungspflichtige Jobs im öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen. So sollen allein 200 Servicekräfte für den
Nahverkehr eingestellt werden. Laut "Tagesspiegel" ist zudem geplant, Vertretern der Berliner Bezirksämter mehr Kompetenzen für die Job-Center zu übertragen. So soll die Stimme des
Bezirksamtsvertreters in den Trägerversammlungen künftig ausschlaggebend sein. Diese entscheiden über die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Jobcenter.
Karsten Wiedemann
Quellen: der Tagesspiegel (31. Oktober 2006), ddp
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie