Der Jahresbericht befasst sich unter anderem in mehreren Einzelberichten mit dem staatlichen Hoch- und Tiefbau in Bayern. Der Freistaat reduzierte in den letzten Jahren das Geld für den
Unterhalt öffentlicher Gebäude auf 175 Millionen Euro. Um die Gebäude zu erhalten, seien aber mindestens 250 Millionen Euro jährlich nötig, so der ORH.
"Die Erhaltung wertvoller Bausubstanz darf nicht so weit in die Zukunft verschoben werden, dass eine Sanierung nur mit überproportionalen Kosten oder überhaupt nicht mehr möglich ist", heißt
es in dem Bericht. So seien an der Regensburger Uni undichte Dächer jahrelang nicht repariert worden, was nun hohe Folgekosten verursache.
Gleiches gilt für den Unterhalt der historischen Schlösser. Dafür gebe die Landesregierung statt der notwendigen 25 nur 10 Millionen Euro aus. Zudem werde das vorhandene Geld oft falsch
eingesetzt.
"ÖPP bringt keine Vorteile"
Schlechte Noten gibt es vom ORH auch für die in öffentlich-privater-Partnerschaft finanzierte Ortsumfahrt Miltenberg sowie die Flughafentangente Ost bei Erding. Diese werden von
Privatunternehmen gebaut und betrieben. Das Land zahle dafür Jahrzehnte lang. Der ORH kann in solchen ÖPP-Projekten keine Vorteile erkennen. Sie seien unter Umständen sogar teurer und Verschieben
die Lasten in die Zukunft.
Zu guter Letzt kritisieren die Rechnungsprüfer, dass das Land Bayern für den geplanten Ausbau des Flughafens Hof-Plauen bereits 32 Millionen Euro bewilligt habe, obwohl die gesamte
Finanzierung noch nicht gesichert sei.
Karsten Wiedemann
Quelle: Süddeutsche Zeitung (5.12.06)
Jahresbericht unter:
www.orh.bayern.de
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie