Die Bundestadt Bonn muss der Telekom wegen deren schwacher Ertragslage rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuer zurück zahlen und erleidet dadurch trotz Minderausgaben bei der Gewerbesteuer- und
Landschaftssteuerumlage sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW noch einen Nettoverlust von 100 Millionen Euro. Kämmerer Ludger Sander und OB Bärbel Dieckmann (SPD) berieten die Lage zu
Pfingsten und die OB entschied, Kassenkredite aufzunehmen, um das Loch zu stopfen. "Das ist ein schmerzlicher Einschnitt," so Dieckmann auf einer Pressekonferenz, "aber wir wollen die gute
Entwicklung der Stadt nicht gefährden."
Dieckmann verhängte eine Ausgabensperre, nahm aber die Zuschüsse an freie Träger bei Jugend, Soziales, Sport und Kultur ebenso aus wie die Beschlüsse zur U3-Betreuung, zum Nahverkehrskonzept
und zum Beethoven-Festspielhaus.
Schwankungen sind für Bonn nichts ungewöhnliches, bereits 2001/2002 gab es drastische Einbrüche. Nun rechnet Kämmerer Sander angesichts der negativen Ertragslage bei der Telekom mit
dauerhaften Ausfällen in ähnlicher Höhe für die nächsten Jahre.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein "bedarf es nun weiterer zusätzlicher Kraftanstrengungen." Manches werde zusätzlich auf den Prüfstand kommen, die Modernisierung im Bereich
Bildung und Familien müsse aber weiter gehen. CDU-Fraktionschef Benedikt Hauser will im Gegensatz dazu auch den Bereich Kinder, Jugend und Schule auf den Prüfstand stellen. Offenbar stehen dem erst
kürzlich mühsam angebahnten Bündnis aus SPD und CDU in der Bundesstadt Zerreissproben bevor.
Quellen: Bonner General-Anzeiger vom 30. Mai, www.bonn.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.