Tag der Bürger

Der wohl spektakulärste Bürgerentscheid fand in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin statt. Dort wurde OB Norbert Claussen (CDU) überraschend abgewählt. 29 194 Wähler stimmten gegen ihn. Für eine Abwahl notwendig waren 26 772 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,2 Prozent. Zum Vergleich: Bei den gerade stattfindenden Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich bisher im Schnitt 30 Prozent.

Der Schweriner Stadtrat hatte am 31. März gegen die Stimmen der CDU den Bürgerentscheid zur Abwahl Claussens beschlossen - ein bisher im Nordosten einmaliger Vorgang. Der OB war nach seinen Äußerungen zum Hungertod der kleinen Lea-Sophie in die Kritik geraten und galt schon länger als nicht mehr tragbar. Er wurde mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt. Innerhalb von vier Monaten müssen die Schweriner einen Nachfolger wählen. Ex-Innenminister Gotfried Timm (SPD) ist im Gespräch.

Quorum in Berlin verfehlt

Auch in Berlin gab es eine Premiere: Beim ersten Volksentscheid waren rund 2,4 Millionen Hauptstädter aufgerufen, über die Schließung des Flughafens Tempelhof abzustimmen. Nur 530 231 (21,7 Prozent) votierten für die Fortsetzung des Flugbetriebs. 609 509 Stimmen wären nötig gewesen, um das Quorum von 25 Prozent zu erreichen. Die Beteiligung am Volksentscheid lag laut Landeswahlleiter bei 36,1 Prozent.

Die Landesregierung will Tempelhof Ende Oktober dieses Jahres endgültig schließen, um den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld nicht zu gefährden. Über das Planfeststellungsverfahren sind beide miteinander verbunden. Selbst wenn sich eine Mehrheit beim Volksentscheid für den Weiterbetrieb von Tempelhof ausgesprochen hätte, wäre der Senat nicht an das Votum gebunden gewesen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte bereits vorher angekündigt, den Flughafen in jedem Fall schließen zu wollen.

Münsteraner kippen Ratsbeschluss

Im westfälischen Münster hingegen stoppten die Bürger einen Beschluss ihres Rates per Bürgerentscheid. 70 281 Münsteraner sprachen sich gegen die städtische Finanzierung einer Musikhalle aus. Das notwendige Quorum von 44 096 Stimmen wurde deutlich übertroffen. Die Beteiligung am dritten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt lag bei 44,6 Prozent.

Damit wird ein Ratsbeschluss aufgehoben, den CDU, SPD und FDP am 24. Oktober 2007 gefasst hatten. Demnach sollte sich die Stadt mit 12 Millionen Euro am Bau einer neuen Kultur- und Kongresshalle beteiligen. Unmittelbar nach dem Beschluss hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet, die 24 427 Unterschriften gegen das Projekt sammelte und den Volksentscheid ermöglichte.

Quellen: Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, www.borkenerzeitung.de, www.muensterschezeitung.de, www.spiegel.de, Bericht Andreas Frost