Svenja Schulze: „Ich glaube nicht, dass der Kohleausstieg zu höheren Strompreisen führen wird.“

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen. So empfiehlt es die sogenannte Kohlekommission. Sind Sie mit diesem Enddatum zufrieden?

Ich bin vor allem sehr zufrieden mit der Arbeit der Kommission. Über das genaue Enddatum wird 2032 entschieden. Viel wichtiger als das Enddatum für die Kohleverstromung ist für mich, dass wir jetzt mit dem schrittweisen Ausstieg beginnen und wir kontinuierlich weniger Kohle verstromen und mehr Erneuerbare Energien ins Netz bringen.

Was bedeutet das für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?

Der Kohleausstieg ist für uns ein wichtiger Baustein, um beim Klimaschutz voranzukommen. Als nächstes müssen wir auch in den Bereichen Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft konkrete Schritte vereinbaren. Mit dem Klimaschutzgesetz als Rahmen und konkreten Maßnahmen für die einzelnen Bereiche werden wir einen verbindlichen Plan vorlegen, mit dem wir unsere Klimaziele erreichen werden. Wir setzen auch international ein wichtiges Zeichen: Deutschland ist das einzige Industrieland, das sowohl aus der Atom- und Kohleenergie aussteigt. Damit zeigen wir: Man kann auch eine klimaverträgliche Volkswirtschaft entwickeln, ohne auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft zu setzen.

Manche Verbraucher fürchten künftig höhere Energiepreise. Ist die Angst berechtigt?

Von interessierten Kreisen wird hier ein Angstszenario aufgebaut. Das halte ich für unseriös. Ich glaube nicht, dass der Kohleausstieg zu höheren Strompreisen führen wird. Es kommt jetzt darauf an, dass wir auch energiepolitisch unsere Hausaufgaben machen und die Erneuerbaren Energien, die wesentlich günstiger sind als die Kohle, auch konsequent ausbauen. Wichtig ist aber auch der Netzausbau – hier können auch Risiken für die Energiepreise entstehen, wenn das nicht rasch und klug organsiert wird.

Neben der Energieerzeugung wird im Verkehr das meiste CO2 ausge­stoßen. Was muss sich in diesem Bereich ändern?

Eine ganze Menge. Der Verkehrsminister hat Experten beauftragt, Ideen für mehr Klimaschutz im Verkehr zu erarbeiten. Die Vorschläge sollen bis Ende März vorliegen. Klar ist: Wir müssen an vielen Stellschrauben drehen. Dazu gehören zum Beispiel mehr E-Autos, ein besserer ÖPNV, eine attraktivere Bahn und sichere Fahrradwege. Wir müssen einerseits Mobilität neu denken und andererseits die Automobilindustrie im Strukturwandel begleiten.

Die Empfehlungen der Kohlekommission sind unverbindlich und müssen nun in Gesetzesform gegossen werden. Wann ist mit einem Gesetz zu rechnen?

Seit der Übergabe des Kommissionsberichts laufen die Arbeiten auf Hochtouren. Schon bald wird die Bundesregierung ein Sofortprogramm starten, mit dem erste Impulse für den Strukturwandel angestoßen werden sollen. Wir benötigen konkrete Perspektiven für die Kohleregionen und einen verbindlichen Ausstiegspfad. Dafür wird es eine ganze Reihe von Gesetzen und Gesetzesänderungen geben. Ich rechne mit ersten Eckpunkten vor der Sommerpause und einem Abschluss bis Ende des Jahres.