Reinhold Uhl zog sich gestern vom Fraktionsvorsitz zurück. Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass der Handwerksmeister seiner Partei und der Öffentlichkeit Vorstrafen im Zusammenhang
mit der Insolvenz seines Malerbetriebs verschwiegen hatte. Unter anderem ist er wegen Insolvenzverschleppung und Warenkreditbetrugs rechtskräftig verurteilt worden, musste seine Haftstrafe jedoch
nie antreten. Sein Stadtratsmandat will Uhl behalten.
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) begrüßte den Schritt: "Auch wenn alle Vorgänge in der Vergangenheit liegen, so wiegen sie doch schwer und hätten die Arbeit der
Ratsfraktion in der Zukunft belastet." Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hans-Georg Wehling reicht die Aufgabe des Fraktionsvorsitzes jedoch nicht aus. "Er muss meiner Meinung nach auch aus
dem Gemeinderat ausscheiden", so Wehling.
Hauen und Stechen
Die Causa Uhl offenbart das Hauen und Stechen, das in der Stuttgarter CDU sowie über die Stadtgrenzen hinaus herrscht. Pikant ist nämlich die Frage, wer die Öffentlichkeit über das
Vorstrafenregister Uhls unterrichtete. Es handelt sich dabei um vertrauliche Informationen aus dem Bundeszentralregister, zu dem nur wenige Zugang haben. Kein Wunder, dass Uhl alles daran setzt,
herauszufinden, wer im schaden wollte.
Nach dem Ausscheide des Fraktionsvorsitzenden wurden auch die Stimmen lauter, die einen Rücktritt von CDU-Stadtrat Roland Schmid fordern. Er soll mit falschen beruflichen Angaben zu Unrecht
erhöhte Sitzungsgelder kassiert haben, was Schmid bestreitet, die Gerichte jedoch weiter beschäftigt. Nach dem Sturz Uhls wird wohl auch Schmid nicht mehr länger zu halten sein.
Einen ausführlichen Hintergrundbericht über die Vorgänge in Stuttgart und in der baden-württembergischen CDU lesen Sie in der Mai-Ausgabe der DEMO, die am 2. Mai erscheinen wird.
Quellen Stuttgarter Zeitung (4.3./7.4./8.4.), www.stuttgart.de
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