Nach dem Willen des Landtags soll das Studieren in Hessen ab dem Wintersemester 2008/2009 wieder gebührenfrei sein. Die Studiengebühren waren erst im vergangenen Jahr von der
CDU-Landesregierung eingeführt worden. Auch die Gebühren für Langzeitstudenten und für das Zweitstudium sollen laut Beschluss von SPD, Grünen und Linkspartei abgeschafft werden. Die wegfallenden
Einnahmen für die Hochschulen in Höhe von jährlich gut hundert Millionen Euro sollen demnach aus Mitteln des Landes ersetzt werden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, sagte der Wegfall der Gebühren sei ein Schritt zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. "Die Ausgrenzung
sozial schwacher Schichten an den Hochschulen hat damit ein Ende."
Die seit dem 5. April im Amt befindliche geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch kann gegen den Beschluss Einspruch erheben. Dieser kann aber mit einem erneuten
Landtagsbeschluss aufgehoben werden.
SPD-Kandidat gewählt
Einen weiteren Erfolg konnte die SPD bei der Besetzung des Präsidentenpostens am hessischen Staatsgerichtshof verbuchen. Der Landtag wählte am Dienstag einstimmig den von der SPD nominierten
Gießener Jura-Professor Klaus Lange. Er löst Günter Paul (CDU) ab, der das Gericht in
der vergangenen Legislaturperiode geführt hatte.
Karsten Wiedemann
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