Inland

Studie: Bahnprivatisierung kostet Fernstrecken

von Stefan Grönebaum · 11. April 2008

Während die SPD über eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG streitet, fürchten Verkehrsberater, dass diese einen Großteil der Fernverkehrsstrecken kosten könnte. Am Dienstag hatten die Befürworter eines privaten Holdingsmodells um Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundestagsfraktionschef Peter Struck einen Kompromissvorschlag von Parteichef Kurt Beck als "in der Sache falsch und nicht verhandelbar" zurückgewiesen. Beck befürwortet eine Teilprivatisierung der Bahn, bei das Schienenetz und der mit Milliarden-Euro-Beträgen bezuschusste Regionalverkehr in der Hand des Bundes bleiben.

Eine Vorentscheidung dürfte am Sonntag fallen, wenn sich Beck mit den eher privatisierungskritischen SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden trifft. Die Bahn-AG der SPD will am 21. April entscheiden, damit im Koalitionsausschuss am 28. April das Thema "abgeräumt" werden kann. Da Union und Wirtschaftsverbände die Herausnahme des Regionalverkehrs strikt ablehnen, gilt ein Scheitern des von Bahnchef Hartmut Mehdorn betriebenen Vorhabens als wahrscheinlich.

Derweil sorgte eine Studie der Verkehrsberatungsgesellschaft KCW in einer Anhörung des Deutschen Bundestags für Aufsehen, wonach bei einem Einstieg privater Investoren bei der Bahn AG bis zu zwei Drittel der IC-Züge wegfallen könnten. Bereits seit dem Jahr 2000 habe die Bahn 24 Städte vom Fernnetz abgehängt, mit dem neuen Modell drohe der Abschluss 16 weiterer Städte vom IC-Netz, sieben Landeshauptstädte müssten mit verschlechterten Anschlüssen rechnen. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs warnte vor einem weiteren Rückzug des DB-Fernverkehrs aus der Fläche. Bahnvorstand Friedrich Rausch wies die KCW-Studie als "Schüren von Angst unter wissenschaftlichem Deckmantel."

Quellen: Frankfurter Rundschau und Süddeutsche Zeitung am 11. April, Stuttgarter Zeitung vom 10. April, www.kcw-online.de,

Autor*in
Stefan Grönebaum

war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.

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