Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion lehnen die von Wirtschaftsminister Glos geplanten Sanktionen gegen Stromkonzerne ab. "Wir wollen nicht den Markt
abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, der "Financial Times Deutschland". Durch die Pläne gingen
Investitionsanreize verloren.
Der Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Klaus Rauscher, hatte bereits Anfang der Woche gedroht, auf weitere Investitionen zu verzichten, sollte die Bundesregierung zu weit in den
Strommarkt eingreifen. Nach den Plänen von Glos könnte das Kartellamt künftig einschreiten, wenn ein Anbieter mehr verlangt als ein Konkurrent.
Kelber: Nur kurzfristige Lösung
Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hält die Pläne des Wirtschaftsministers für wenig wirkungsvoll. "Die Preisgenehmigung auf Grundlage der Kosten wird
den Strompreis nur kurzfristig begrenzen, langfristig aber das Gegenteil bewirken", so Kelber. Er sehe zwar, dass die Politik etwas gegen die hohen Preise unternehmen müsse, allerdings sei noch
keine Entscheidung darüber gefallen ob man an einer Politik der nationalen Champions festhalte, oder die Marktmacht der Stromkonzerne begrenze.
Auch im Bundesrat gibt es derzeit Pläne das Kartellrecht zu ändern. Nach einer Initiative aus Hessen, sollen Erzeuger künftig gezwungen werden, Kraftwerke abzustoßen, wenn sie eine
marktbeherrschende Stellung ausnutzen.
Reform der Grundversorgung
Ungemach droht den regionalen Stromversorgern und Stadtwerken zudem bei der Grundversorgung. Die sorgte bisher dafür, dass auch beim Umzug in eine neue Wohnung stets der Strom floß. Sobald
ein neuer Mieter einmal das Licht einschaltete, war automatisch ein Vertrag mit dem Stromanbieter vor Ort geschlossen. Wettbewerb fand unter diesen Umständen kaum statt.
Das soll sich nun ändern. Am Mittwoch will das Kabinett neue "Grundversorgungsverordnungen" für Strom und Gas beschließen. So soll sich die Kündigungsfrist bei Verträgen von einem Jahr auf
einen Monat verringern. Im Falle eines Umzugs kann künftig sogar schon nach zwei Wochen gewechselt werden. Neu auch. Wer künftig wegen steigender Preise den Anbieter wechselt, muss für die Dauer
der Wechselperiode keine höheren Preise zahlen.
Karsten Wiedemann
Quellen: Süddeutsche Zeitung (18.10.06), Financila Times Deutschland (18.10.06), ddp
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie