Clemens Binninger ist von seinem Amt als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses zurückgetreten. Anlass ist ein Streit über den richtigen Umgang mit Edward Snowden. Das Gremium hat sich erst vor wenigen Tagen konstituiert.
Der Paukenschlag erfolgt am Mittwochvormittag: Mit einer persönliche Erklärung kündigt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger an, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre niederzulegen. Auch seine Mitgliedschaft im Ausschuss gibt er mit sofortiger Wirkung ab.
Erst am vergangenen Donnerstag war der Untersuchungsausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Dort habe sich herausgestellt, schreibt Binninger nun, dass die Opposition „ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stellen will.“ Er selbst sei skeptisch, ob der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden als Zeuge überhaupt weiterhelfen könne. Zudem fürchte er Aufgabenkonflikte mit seiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das unter anderem die deutschen Geheimdienste kontrollieren soll.
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, bedauert den Rücktritt. Binninger habe sich bemüht, einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen. „Der Ausschuss wird nur dann etwas erreichen, wenn seine Mitglieder alle an einem Strang ziehen“, meint Flisek. Ein Antrag der Oppositionsparteien, Snowden als Zeuge zu laden, habe früh „eine Schärfe hineingebracht, die dieses Bemühen konterkariert.“
Snowden droht Auslieferung
Der Hintergrund: CDU und SPD wollen zunächst klären, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Snowden als Zeuge überhaupt befragt werden kann. Derzeit lebt er im Asyl in Russland. Wie frei er sich auf russischem Boden zur NSA-Affäre äußern darf oder will, ist unklar. Wenn Snowden nach Deutschland kommt, könnte es sein, dass die Bundesrepublik ihn aufgrund eines Abkommens in die USA ausliefern muss. Denn dort liegt ein Haftbefehl gegen Snowden vor.
Der Ausschuss wird deshalb einen Fragenkatalog an die Bundesregierung schicken. Erst wenn die Antworten vorliegen und der Rahmen geklärt ist, wollen CDU und SPD Snowden als Zeugen befragen. Grüne und Linke aber wollten bereits jetzt „eine klare Ladung beschließen“, berichtet SPD-Obmann Flisek. Damit nutzten sie den Ausschuss „für eine Show“.
Auch dürfe der Ausschuss nicht zu einer reinen Snowden-Veranstaltung reduziert werden, warnte Flisek. Laut Einsetzungsbeschluss des Bundestages soll der Ausschuss drei Fragen klären. Erstens: Wie und in welchem Ausmaß haben ausländische Geheimdienste die Daten deutscher Bürger, Unternehmen und Regierungsmitglieder ausgespäht? Zweitens: Was wussten deutsche Behörden oder Regierungsstellen davon? Drittens soll der Ausschuss Vorschläge erarbeiten, wie der Schutz persönlicher Daten verbessert werden kann.
Neuer Vorsitzender des NSA-Ausschusses soll nun der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg werden.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.