Beim Integrationsgipfel hatte Kanzlerin Angela Merkel nach Medienberichten Unionsforderungen nach mehr Druck auf die Migranten abgelehnt. Sie stellte klar, dass sie Förderung von Migranten
für den besseren Weg zu mehr Integration hält. Zukünftig soll die Union Migration als Bereicherung ansehen. Diese modernere Haltung soll im neuen Grundsatzprogramm der Partei ihren Niederschlag
finden. Laut "DER SPIEGEL" plant die Parteispitze einen "grundlegenden Kurswechsel" und tritt dafür ein, Deutschlands demographische Probleme auch über den Zugang von Ausländern zu lösen.
Während Migranten-Vertreter den Gipfel als "ernsthaftes Bemühen" (Seyran Ates) und wegen seiner "positiven Atmosphäre" (Kenan Kolat) rühmten, erklärte Unionsfraktionsvorsitzender Volker
Kauder, die Ausländer müssten sich zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft und deutschen Geschichte" bekennen. Außerdem forderte Sozialhilfekürzungen für Ausländer, die Sprachkurse nicht besuchen.
Auch dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, fehlt "das klare Bekenntnis zu Sanktionen" bei dem Gipfel. Es müsse Strafen geben für Ausländer, die sich der Integration
verweigerten.
Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, nannte die Debatte über Sanktionen dagegen "überflüssig": Schon heute gebe es Kürzungsmöglichkeiten, außerdem sei der Kreis der
Verweigerer von Integration klein. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies ein Bekenntnis zur Geschichte o.ä. zurück, alle in Deutschland Lebenden müssten sich zur Werteordnung des Grundgesetzes
bekennen. Zuvor hatte Sebastian Edathy, Vorsitzender der Innenausschusses im Bundestag, Sprachtests vor der Einschulung sowie Kommunalwahlrecht für langjährig hier lebende Ausländer und eine
humanitäre Bleiberechtsregelung für Geduldete gefordert.
Quellen: Süddeutsche und Stuttgarter Zeitung vom 17.7. Juli, Tagesspiegel vom 16. Juli, DIE WELT vom 14. Juli., DER SPIEGEL vom 16. Juli
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.