Auch der Bundesrat hat knapp einen Monat nach der Entscheidung des Bundestags der größten Steuererhöhung seit 1949 seine Zustimmung erteilt. Gegen die Stimmen bzw bei Enthaltung von fünf
Ländern mit FDP- oder Linkspartei-Beteiligung (Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) stimmte die Länderkammer den Plänen der großen Koalltion für das
Haushaltsbegleitgesetz zu. Damit kann die Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben werden. Ausschlaggebend für die Zustimmung auch der Länder, die vorher für eine Ablehnung
votierten, dürfte der ausgehandelte Kompromiss zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sein. Er sieht vor, dass die Kürzung von 2008 bis 2010 um 500 Millionen Euro geringer ausfällt als
ursprünglich geplant. Statt um 2,3 Milliarden Euro werden die Regionalisierungsmittel jetzt nur um 1,8 Milliarden Euro gekürzt. Außerdem soll es ab 2009 wieder jährliche Steigerungsraten geben.
Ausschlaggebend für die Zustimmung der Länder dürfte die Meinung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gewesen sein. Der hatte zuvor darauf beharrt,
dass die Regionalisierungsmittel nicht gekürzt werden dürfen. Den jetzt gefundenen Kompromiss bezeichnete er als eine vernünftige Lösung, "so dass insgesamt eine Zustimmung zu diesem
Haushaltsbegleitgesetz verantwortbar ist". Neben Beck hatten auch drei Verbände, u.a. der Städtetag NRW, und der DGB immer wieder vor Kürzungen beim Nahverkehr und einer dadurch verursachten
Verödung ganzer Landstriche gewarnt. Der Städtetag fürchtet, dass die Kürzungen "nicht ohne Qualitätseinbußen aufgefangen werden." Städtetagsgeschäftsführer Stephan Articus begrüßte aber, dass die
Einsparungen "aufgrund des Drucks der Länder nicht ganz so gravierend ausgefallen sind, wie zu befürchten war."
Quellen: Tagesspiegel, 16. 6. 2006, www.spiegel-online.de, www.staedtetag.de