Deutsche Firmen sollen jährlich um rund fünf Milliarden Euro entlastet werden. Zu Beginn der Reform im Jahr 2008 sind nach Plänen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) sogar bis zu
acht Milliarden Euro geplant.
Bereits Anfang August hatte die EU-Kommission die Bundesregierung vor möglichen Milliardenausfällen bei Bund und Ländern durch die Unternehmensteuerreform gewarnt: Die angekündigte Reform
dürfe die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. Nun gibt es zunehmend Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Landesverbänden.
Thema, das Sozialdemokraten sehr emotionalisiere
"Die SPD darf nicht den Eindruck erwecken, an einen Teil der Gesellschaft Geschenke zu verteilen und gleichzeitig den Bürgern Pendlerpauschalen und Freibeträge zu streichen und eine höhere
Mehrwertsteuer zuzumuten," lautete die Kritik des SPD-Landesvorsitzenden im Saarland, Heiko Maas, gegenüber der Berliner Zeitung. Maas warnte, die Unternehmensteuerreform sei das Thema, das die
Sozialdemokraten am meisten emotionalisiere. "Viele, die sich bei der Gesundheitsreform in die Solidarität eingefügt haben, werden das bei der Unternehmensteuerreform nicht mehr tun. Da geht es um
Hopp oder Topp."
Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gelichzeitiger Senkung der Firmensteuer
Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung äußerte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, Es könne nicht sein, "dass durch die Mehrbelastung aller die
Steuersenkung der Körperschaften finanziert wird". Die parlamentarische Linke besteht darauf, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Aufkommensneutralität eingelöst werden.
Während einer Pressekonferenz in Berlin sagte der Generalsekretär Hubertus Heil am Montag, innerhalb der Partei gebe es noch Diskussionsbedarf bei der Unternehmensteuerreform. Dabei sehe er
keinen Grund zur Eile, da die Reform erst 2008 in Kraft treten soll.
Heil: Eckpunkte gelten
Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarungen blieben jedoch bestehen. Danach dürfe es zu keinen massiven Entlastungen der Unternehmen kommen. Man dürfe die Haushalte der Kommunen und Länder
nicht ihrer Steuerbasis berauben. Vielmehr solle die Reform dazu führen, dass Steuern wieder in Deutschland gezahlt würden.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.